Wahlbeobachtung
Bundeskanzlerin Casanova fällt Bundesrat in den Rücken

Der Bundesrat will das Gesetz überpolitische Rechte internationalen Standards anpassen. Doch der Nationalrat sperrt sich dagegen – unterstützt von Bundeskanzlerin Corina Casanova.

Anna Wanner
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Bundeskanzlerin Corina Casanova

Bundeskanzlerin Corina Casanova

Keystone

Geht es um Wahlbeobachtung, verhält sich die Schweiz wenig konsequent. Sie entsendet zwar Wahlbeobachter in Mitgliedstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Selbst hält sie die Empfehlungen der OSZE aber nicht ein. So beanstandeten externe Wahlbeobachter 2007 und 2011, dass in der Schweiz keine gesetzliche Grundlage bestehe, die Wahlbeobachter überhaupt zulasse.

Der Bundesrat wollte diesem Umstand Rechnung tragen und fügte der Änderung des Bundesgesetzes über politische Rechte einen entsprechenden Artikel hinzu.

Die Mehrheit des Nationalrats hält dies allerdings für unnötig. Dass Wahlen hierzulande korrekt ablaufen, bestreitet niemand.

Der Berner SVP-Nationalrat Rudolf Joder argumentiert ausserdem, es sei nicht Sache der OSZE, der Schweiz Gesetze aufzuerlegen. «Es bedarf einer minimalen Notwendigkeit, um ein Gesetz zu machen.» Diese sehe er nicht.

Empfehlung gegen Bundesrat

Vor einer Woche verteidigte Bundeskanzlerin Corina Casanova den besagten Gesetzesartikel noch. Der Bundesrat sei überzeugt, dass Wahlbeobachtungen zum Vertrauen beitragen, sagte sie.

Auch stehe es der Schweiz gerade im Jahr der OSZE-Präsidentschaft gut an, die Wahlbeobachtung endlich gesetzlich zu verankern. Der Nationalrat schlug ihr den Wunsch jedoch aus und strich den Artikel aus dem Gesetz.

Daraufhin änderte Casanova ihre Meinung und stellte sich gegen den Vorschlag des Bundesrats. Der Grund? Der Nationalrat habe mit 128:58 Stimmen den Artikel streichen wollen.

Die Chancen, dass dieser noch nachgeben werde, seien eher klein, erklärte sie dem Ständerat bloss drei Tage später. «Wegen dieser Differenz sollte man nicht die ganze Vorlage gefährden», redete sie der kleinen Kammer ins Gewissen und empfahl, den Artikel zu streichen.

Von den Ständeräten kassierte sie dafür eine Klatsche. Mit 37:5 Stimmen hielten sie am Artikel fest. Kommissionssprecherin Christine Egerszegi konnte sich einen Kommentar zum Meinungswandel der Kanzlerin nicht verkneifen: «Ich habe das jetzt mit Erstaunen gehört», sagte die Aargauer Freisinnige. «Wir schliessen uns ja dem Bundesrat an und gingen eigentlich davon aus, dass auch die Bundeskanzlerin diese Haltung vertreten würde.»

Einigungskonferenz ist gefragt

Das Gesetz ist noch immer nicht zu Ende beraten. Gestern hielt der Nationalrat einstimmig an seiner Position fest. Jetzt muss die Einigungskonferenz eine gemeinsame Lösung finden, um den Absturz der gesamten Gesetzesrevision zu verhindern.

Casanova gab deshalb zu Protokoll, für den Bundesrat sei es zweitrangig, ob die Wahlbeobachtung ausdrücklich im Gesetz verankert werden soll – Hauptsache, das Gesetz komme durch.