Konzerninitiative
Bundeskanzlei rüffelt Kirchen: Sie haben sich «nicht transparent» und «unverhältnismässig» verhalten

Die Kirche ist unter Druck. Die Bundeskanzlei taxiert ihr Abstimmungs-Engagement bei der KVI als heikel. Das schreibt sie in einer Stellungnahme an das Bundesgericht. Die Kirchen selbst versprechen eine Aufarbeitung.

Othmar von Matt
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Aufwändige Werbung für die Konzerninitiative bringt die Kirchen unter Druck.

Aufwändige Werbung für die Konzerninitiative bringt die Kirchen unter Druck.

Keystone

Ein Holocaust-Vergleich erhitzt die Gemüter. «Hätte es damals ein Gesetz zur Konzernverantwortung gegeben, wäre es den Schweizer Banken deutlich schwerer gefallen, Hitlers mörderische Maschinerie zu finanzieren», schrieb Raphael Rauch, Redaktionsleiter des katholischen Portals kath.ch.

Die Leitung des Bistums St.Gallen verurteilte die Anspielung «aufs Schärfste». Jetzt folgt der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG). «Diesen Rückgriff auf die Zeit des Nationalsozialismus und den Holocaust in dieser Abstimmungsdebatte sehen wir äusserst kritisch und halten ihn für sehr problematisch», sagt Generalsekretär Jonathan Kreutner. «Es überschreitet eine Grenze, wenn das unermessliche Leid von Millionen von Menschen in einer politischen Auseinandersetzung instrumentalisiert wird.»

Für die Abstimmungsfreiheit «rechtswidrig»

Der Holocaust-Vergleich steht exemplarisch dafür, wie die Kirche den Abstimmungskampf um die Konzerninitiative eskalieren liess. Auch Staatsrechtsprofessor Andreas Glaser beurteilt den Vergleich als höchst problematisch. Kath.ch schreibe im Auftrag der römisch-katholischen Kirche. Damit sei eine in vielen Kantonen anerkannte öffentlich-rechtliche Körperschaft für diese Meinungsäusserung verantwortlich, sagt Glaser. Er bezeichnet sie als «unverhältnismässig», unter dem Aspekt der Abstimmungsfreiheit gar als «rechtswidrig».

«Rechtswidrig»: Staatsrechts-Professor Andreas Glaser über den Holocaust-Vergleich auf dem katholischen Portal kath.ch

«Rechtswidrig»: Staatsrechts-Professor Andreas Glaser über den Holocaust-Vergleich auf dem katholischen Portal kath.ch

Keystone

Mit ihrem Überborden geraten die Kirchen politisch und rechtlich unter Druck. Das Bundesgericht befasst sich nach der Abstimmung vom 29. September mit den Stimmrechtsbeschwerden, welche die Jungfreisinnigen in den Kantonen Bern, Thurgau, Aargau und St.Gallen gegen das KVI-Engagement der Kirchen eingereicht haben.

Die Bundeskanzlei empfindet das Kirchen-Engagement als heikel

Die Bundeskanzlei als Hüterin der direkten Demokratie hat inzwischen eine Stellungnahme an das Bundesgericht geschickt. Sie kommt zum Schluss, das Engagement der Kirche sei heikel, wie zu erfahren ist. Es entspreche praktisch der Kampagne eines Abstimmungskomitees. Deshalb müsse das Bundesgericht das Engagement prüfen.

Das sieht auch Staatsrechtsprofessor Glaser so. «Ich hege vor allem in zwei Punkten verfassungsrechtliche Bedenken», sagt der Direktor des Zentrums für direkte Demokratie Aarau. «Das Handeln der Kirchen erscheint mir nicht transparent, legen diese doch Umfang, Herkunft und Verwendung der eingesetzten Mittel nicht offen.» Mit der Vehemenz ihrer Kampagne habe die Kirche zudem gegen das Gebot der Verhältnismässigkeit verstossen.

Staatsrechtler Glaser will einen Leitentscheid vom Bundesgericht

Glaser fordert deshalb einen Leitentscheid des Bundesgerichts. Das sei wichtig, um zu wissen, unter welchen Voraussetzungen sich die Kirche künftig in Abstimmungskämpfe einmischen dürfe. «Aus Sicht des Verfassungsrechts wäre es bereits ein Erfolg, wenn sich die Kirchen nicht länger in einem rechtsfreien Raum fühlen dürften», betont er.

Erlaube das Bundesgericht den Kirchen aber die Kampagnenorganisation trotzdem, gibt es für Glauser nur ein Fazit: «Die strikte Trennung von Kirche und Staat wäre die zwingende Folge.»

«Das hätte Signalwirkung»

Einen Leitentscheid erwarten auch die Jungfreisinnigen vom Bundesgericht. «Das hätte Signalwirkung», sagt Präsident Matthias Müller. «Die Kirchen haben sich von der Pro-Kampagne vereinnahmen lassen und damit krass gegen die Bundesverfassung verstossen.»

Matthias Müller, Präsident des Jungfreisinns.

Matthias Müller, Präsident des Jungfreisinns.

Keystone

Für Müller gäbe es dann zwei Möglichkeiten. «Entweder soll die Kirche in Zukunft strikt neutral bleiben», sagt er. «Oder sie muss sich als öffentlich-rechtliche Körperschaft an die Gebote der Transparenz, Sachlichkeit und Verhältnismässigkeit halten. Diese erachten wir jedenfalls als nicht gegeben.»

Die Kirchen wissen, dass sie die Ereignisse nachbearbeiten müssen. «Der Druck ist spürbar, die Diskussion muss geführt werden», sagt Daniel Kosch, Generalsekretär der Römisch-Katholischen Zentralkonferenz. «Es ist eindeutig, dass im Abstimmungskampf in dieser Heftigkeit etwas Einmaliges geschehen ist. Man muss aber die verschiedenen Akteure unterscheiden: Seelsorgende, öffentlich-rechtliche Körperschaften und Hilfswerke.»

Die neue reformierte Präsidentin will aufarbeiten

Auch Rita Famos, neue Präsidentin der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz (EKS), will die Rolle der Kirche aufarbeiten: «Das steht auf meiner Agenda, sobald ich am 1. Januar mein Amt antrete.»

Will den Abstimmungskampf aufarbeiten, sobald sie im Amt ist: Rita Famos, neue Präsidentin der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz.

Will den Abstimmungskampf aufarbeiten, sobald sie im Amt ist: Rita Famos, neue Präsidentin der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz.

Keystone

Deutlich wird Ulrich Knoepfel, Präsident des Kirchenrats des Kanton Glarus. «Die Kirche verliert an Glaubwürdigkeit, wenn sie sich dermassen in das politische Gestürm begibt», sagt er, der das Engagement kritisierte. «Die Kirche macht sich irrelevant. Gerade in der Coronazeit wäre es wichtig, die Menschen zu begleiten, ihnen Mut zu machen.»

Für CVP-Nationalrätin Marianne Binder ist klar: «Die Bischöfe müssen den versöhnlichen Dialog mit den Gläubigen aufnehmen», sagt sie. «Aber ich erwarte von der Bischofskonferenz auch eine Entschuldigung zum Holocaust-Vergleich.»