Asyl - Bundeshilfe für Flüchtlinge in Griechenland: Amnesty International fordert weitere Massnahmen

Ein zusätzlicher Hilfskredit von 1,1 Millionen Franken und die Aufnahme von 22 minderjährigen Asylsuchenden: Die Schweiz hat auf die prekären Zustände in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln reagiert. Dies kommunizierte das Staatssekretariat für Migration (SEM) am Dienstagmorgen in einer Mitteilung. Daniel Bach, Leiter der SEM-Medienstelle, präzisiert auf Anfrage: «Diese Zahlen sind nicht abschliessend. Griechenland kann uns weitere minderjährige Asylsuchende melden, die Familienangehörige in der Schweiz haben.»

Schätzungen des SEM zufolge dürften sich derzeit bis zu 100 minderjährige Flüchtlinge mit familiärem Bezug zur Schweiz in Griechenland aufhalten. «Wenn sich Angehörige, die bereits in der Schweiz sind, bei uns melden, geben wir diese Hinweise an die griechischen Behörden weiter», erklärt Bach. Dann habe sich die Schweiz völkerrechtlich dazu verpflichtet, diese sogenannten «unbegleitete minderjährige Asylbewerber» (UMAs) aufzunehmen.

Amnesty International fordert weitere Massnahmen

Seit Ausbruch der Coronapandemie hat sich die ohnehin bereits dramatische Lage in der Ägäis weiter zugespitzt. Diesbezüglich kam es in den vergangenen Wochen zu mehreren parlamentarischen Vorstössen. Diese fanden auch Unterstützung aus Teilen des bürgerlichen Flügels. Zudem haben mehrere Menschenrechtsorganisationen – wie beispielsweise Amnesty International oder Ärzte ohne Grenzen – auf eine «humanitäre Tragödie» auf den griechischen Inseln hingewiesen. Beat Gerber, Mediensprecher von Amnesty International Schweiz, sagt: «Die Lage war bereits vor dem Ausbruch des Coronavirus explosiv. Durch die Pandemie hat sich die Situation jedoch nochmals verschärft.» 37'000 Menschen seien in den Lagern zusammengepfercht, die Bedingungen desaströs, führt Gerber weiter aus.

Dass das SEM nun Hilfe anbietet, begrüsst Gerber grundsätzlich. Amnesty International würde alle Projekte finanzieller Art, welche zur Entschärfung der prekären Lage beitragen, unterstützen. Dennoch betont er, dass die Schweiz durch die Aufnahme von 22 minderjährigen Asylsuchenden und dem gesprochenen Hilfskredit ihrer Verantwortung noch nicht gerecht werde. Er sagt:

Die Massnahmen des SEM gehen uns zu wenig weit. Das Problem wird dadurch noch nicht gelöst.

Explizit fordert Amnesty International den Bundesrat dazu auf, ein Kontingent von mehreren Hunderten, wenn nicht sogar Tausenden Flüchtlingen zu bewilligen. Im derzeitigen Kontext ist allerdings die juristische Konstellation zu beachten. Auf Basis der Dublin-Verordnung müsse man einzig Minderjährige mit «familiärem Bezug zur Schweiz» aufnehmen. «Ist diese Bedingung nicht erfüllt, fehlt uns die rechtliche Grundlage», erklärt SEM-Sprecher Daniel Bach. Für die Schweiz stünde aber ohnehin die Hilfe vor Ort im Vordergrund. Er stellt klar:

Für die Aufnahme eines allgemeinen Kontingents von Asylsuchenden aus Griechenland bräuchte es einen Beschluss des Bundesrates.

Migrationsrechtsexpertin: «Bundesratsbeschluss unwahrscheinlich»

Diese Aussage bestätigt Martina Caroni. Die Rechtsprofessorin und Expertin für Migrationsrecht an der Universität Luzern erklärt die möglichen Szenarien: «Die Aufnahme von Flüchtlingen müsste über ein Resettlement- oder Relocation-Programm erfolgen.» Bei einem Resettlement hat das UNHCR – das Flüchtlingswerk der Uno – bei den entsprechenden Personen bereits die Flüchtlingseigenschaft festgestellt. «Nach dem Bundesratsbeschluss würden diese Schutzbedürftigen dann in der Schweiz Asyl erhalten», erklärt Caroni. Das letzte grössere Resettlement-Programm hat die Schweizer Regierung 2016 durchgeführt, als sie in Zusammenarbeit mit dem UNHCR 2000 Opfer des Syrienkonflikts aufgenommen hatte.

In Zusammenarbeit mit der EU hätte der Bundesrat zudem die Möglichkeit, Griechenland durch Relocation-Programme zu entlasten. «Das sind Umverteilungsprogramme, welche in Zusammenarbeit mit anderen Dublin-Staaten durchgeführt werden», sagt Caroni. Die Schweiz übernimmt dann für die entsprechenden Personen das Asylverfahren und bietet ihnen im Falle eines genehmigten Asylantrags Schutz. So hat die EU beispielsweise vor fünf Jahren rund 40'000 Asylsuchenden aus Italien und Griechenland in andere Dublin-Staaten umverteilt.

Möglichkeiten für eine liberalere Asylpolitik bestehen also. Dass der Bundesrat aber entsprechende Massnahmen beschliesst, bezweifelt Caroni: «Covid-19 überlagert derzeit sowohl in der Schweiz als auch in der EU alles. Ich erkenne nicht, dass ein politischer Wille für ein Resettlement- oder Relocation-Programm existiert.»