Steuerabkommen
Bundesgericht weist AUNS-Beschwerde gegen Steuerabkommen ab

Die Steuerabkommen mit Grossbritannien und Österreich können Anfang 2013 in Kraft treten. Das Bundesgericht erachtet sich nicht als zuständig, vorsorgliche Massnahmen zu ergreifen. Es hat das Gesuch eines Gegners der Abkommen abgewiesen.

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Das Bundesgericht sieht sich nicht zuständig für Steuerabkommen (Archiv)

Das Bundesgericht sieht sich nicht zuständig für Steuerabkommen (Archiv)

Keystone

Die Bundeskanzlei hatte am 30. Oktober 2012 festgestellt, dass die Referenden gegen die Abgeltungssteuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich die je notwendigen 50'000 Unterschriften knapp nicht erreicht hatten.

Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS), die das Referendum zusammen mit den JUSO ergriffen hatte, gelangte dagegen ans Bundesgericht. Eine Privatperson erhob ebenfalls Beschwerde.

Inkrafttreten auf Anfang 2013

Die Richter in Lausanne haben am Mittwoch nun deren Gesuch abgelehnt, vorsorgliche Massnahmen gegen das Inkrafttreten der Steuerabkommen per 1. Januar 2013 zu ergreifen. In seiner Zwischenverfügung hält das Gericht fest, dass es nur zur Überprüfung der Verfügungen der Bundeskanzlei betreffend Nicht-Zustandekommen der Referenden zuständig sei.

Die Notifikation an die Vertragsstaaten, wonach die innerstaatlichen gesetzlichen Erfordernisse für das Inkrafttreten der Abkommen erfüllt seien, falle in die Zuständigkeit des Bundesrats. Dieser trage die politische Verantwortung für die Inkraftsetzung. Dem Bundesgericht stehe es nicht zu, in dessen Kompetenz einzugreifen.

Das Bundesgericht betont zudem, dass mit seiner Zwischenverfügung noch kein Entscheid über das Zustandekommen der Referenden erfolgt ist. Im weiteren bundesgerichtlichen Verfahren hätten die Bundeskanzlei und die Beschwerdeführer nun Gelegenheit zur Stellungnahme, bevor das Gericht in der Sache entscheide.

Deutsche Bundesländer lehnen Abkommen ab

Die AUNS vertritt die Auffassung, dass für die fehlenden Unterschriften bestimmte Gemeinden verantwortlich sind. Deren mangelhafte Arbeit habe dazu geführt, dass rechtzeitig beglaubigte Unterschriften zu spät bei der Bundeskanzlei eingetroffen seien.

Die nach Fristablauf eingetroffenen Unterschriften müssten deshalb mitgezählt werden. Nach Ansicht der Bundeskanzlei müssen Unterschriften von Gesetzes wegen für ungültig erklärt werden, wenn sie nach Ablauf der Referendumsfrist eingereicht werden.

Was Deutschland betrifft, haben die Bundesländer des Schweizer Nachbarstaats dem Steuerabkommen Ende November ihre Zustimmung verweigert. Am (heutigen) Mittwoch tagt der Vermittlungsausschuss.

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