Grenchen
Bundesgericht schenkt Grenchen 67 000 Stutz

Grenchen hat massiv zu viele Diensttage von zwei Zivilschützern über die Erwerbsersatzordnung abgerechnet. Die Ausgleichskasse des Kantons forderte das Geld zurück. Dies sei nicht rechtens beschwerte sich Grenchen und erhielt vor Bundesgericht Recht.

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Berner Rundschau

Urs Byland

Die Untat wird nicht bestritten. Auch die Grenchner Verwaltung ist sich im Klaren darüber, dass sie zu Unrecht Schutzdiensttage von zwei Zivilschützern über die Erwerbsersatzordnung (EO) abrechnete. Im einen Fall waren es von 66 Diensttagen deren 38 und im anderen Fall von 513 Diensttagen deren 391 zuviel. Dies ergibt laut Kantonaler Ausgleichskasse rund 67 000 Franken, die Grenchen einfach so erhielt.

Einfach so? Nein. Grenchen führte vor dem kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde, welches den Grundsatz nach Treu und Glauben verletzt sah und deshalb die Beschwerde von Grenchen guthiess. Grund: Die zu Unrecht erfolgte Leistungsausrichtung beruhe auf einer dem Kanton seit 2001 bekannten rechtswidrigen aber geduldeten Praxis (Überschreitung der gesetzlichen Höchstgrenze von über die EO abrechenbaren Diensttagen).

Jahrelange Praxis wurde gebilligt

Anders gesagt: Grenchen handelte wie viele andere Gemeinden auch, und weder Ausgleichskasse noch das Bundesamt für Sozialversicherungen haben diesem Treiben Einhalt geboten, obwohl sie davon Kenntnis hatten, oder zumindest hätten haben müssen. Dementsprechend verteidigte sich Grenchen und verlangte, dass die Kontrollstellen nicht nachträglich Forderungen stellen dürfen, wenn sie selber jahrelang diese Praxis gebilligt haben.

Rückforderung kommt zu spät

Der Freispruch vor dem kantonalen Versicherungsgericht blieb ein vorläufiger. Denn das Bundesamt für Sozialversicherungen erhob nun vor dem Bundesgericht Beschwerde gegen das Urteil. Doch das Bundesgericht stützt den Entscheid des kantonalen Versicherungsgerichtes. Die Menge der zuviel eingeforderten Diensttage hätten «bei Beachtung der gebotenen und zumutbaren Aufmerksamkeit» den Kontrollstellen auffallen sollen, zumal die Aufsichtsbehörde in diesem Bereich eine Missbrauchsgefahr ortete.

Das Bundesgericht kommt zum Schluss, dass bereits im Dezember 2005 hätte reagiert werden können. Die einjährige Verwirkungsfrist hätte spätestens zu diesem Zeitpunkt begonnen. Die Ausgleichskasse forderte aber erst am 7. März 2007 den zuviel bezahlten Betrag zurück. «Zu spät», entschied das Bundesgericht und wies die Beschwerde des Bundesamtes für Sozialversicherungen ab. Grenchen hat 67 000 Franken vorwärts gemacht.

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