Das Eidgenössische Institut für geistiges Eigentum (IGE) hatte sich 2008 geweigert, die Wortbildmarke "Madonna" einer deutschen Firma ins Schweizer Markenregister einzutragen. Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Unternehmens in letzter Instanz nun abgewiesen und damit ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt.

Keine Produkte mit religiösem Bezug

Die Richter in Lausanne teilen die Ansicht ihrer Kollegen in Bern, dass die Verwendung von "Madonna" als geschützte Marke sittenwidrig wäre, weil die Gefühle von Katholiken verletzt werden könnten. Vor allem in der italienischsprachigen Schweiz erfahre die Mutter Gottes intensive religiöse Verehrung und werde im Gebet angerufen.

Keine Rolle spiele bei der Beurteilung der Sittenwidrigkeit grundsätzlich, für welche Art von Waren und Dienstleistungen das religiöse Zeichen verwendet werde. Ausnahmen seien möglich, etwa wenn das Zeichen für Produkte mit klarem religiösen Bezug genutzt werden solle, was hier aber nicht der Fall sei.

Kein Problem in Italien

Nicht von entscheidender Bedeutung sei weiter, dass "Madonna" auch für den Namen der weltberühmten amerikanischen Popsängerin stehe. Diese Bedeutung von "Madonna" möge bei zahlreichen Personen - zumindest gegenwärtig - zwar nahe liegen. Der religiöse Sinngehalt werde dadurch aber nicht in den Hintergrund gedrängt.

Ein Anspruch auf Eintragung ergibt sich laut Gericht schliesslich auch nicht daraus, dass "Madonna" in katholischen Ländern wie Italien, Spanien oder Portugal als Marke eingetragen worden ist. Die Praxis im Ausland könne zwar mitberücksichtigt werden, sei für die Schweiz aber nicht bindend.