Bundesgericht entscheidet
Bundesgericht entscheidet: «Carlos» muss freigelassen werden

Der 18-jährige «Carlos» muss aus der geschlossenen Unterbringung entlassen werden. Das Bundesgericht hiess seine Beschwerde gut und kritisiert, dass das Sondersetting primär aufgrund vom starken Druck der Medien und Öffentlichkeit abgebrochen wurde.

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Carlos darf nicht mehr eingesperrt werden

Carlos darf nicht mehr eingesperrt werden

Keystone

Der als "Carlos" bekannte junge Straftäter muss auf Geheiss des Bundesgerichts aus der geschlossenen Unterbringung entlassen werden. Laut Gericht wurde das Sondersetting unter dem Druck von Medien und Öffentlichkeit und damit aus sachfremden Gründen abgebrochen.

Demnach muss "Carlos" unverzüglich, spätestens innert zehn Tagen, aus dem geschlossenen Massnahmenzentrum Uitikon (MZU) entlassen werden.

Das Bundesgericht hiess eine Beschwerde des 18-Jährigen gut und hob den Beschluss des Zürcher Obergerichts vom 27. Dezember 2013 auf. Die Vorinstanz wird nun stattdessen beauftragt, eine alternative Unterbringung in die Wege zu leiten.

Eingriff in Freiheitsrechte

Laut Bundesgericht ist nicht grundsätzlich zu beanstanden, dass das Sondersetting zwecks einer Standortbestimmung unterbrochen wurde.

Dass ein Abklärungsbedarf zur weiteren Massnahmenplanung bestehe, vermöge indessen die nunmehr seit Monaten geschlossene Unterbringung von "Carlos" weder zu erklären noch zu rechtfertigen.

Er habe sich im Sondersetting verlässlich und stabil verhalten und sowohl persönliche wie auch schulische Fortschritte gezeigt.

In deliktischer Hinsicht habe er sich nichts Relevantes zuschulden kommen lassen. Der abrupte Abbruch des Sondersettings stehe damit in keinem Zusammenhang mit seinem eigenen Verhalten. Dies sei vielmehr Folge der kritischen medialen Berichterstattung und des wachsenden öffentlichen Drucks gewesen.

Dass "Carlos" den plötzlichen Massnahmenabbruch als unfair empfinde, sei nachvollziehbar und könne nicht zur Rechtfertigung der geschlossenen Unterbringung herangezogen werden.

Die Einweisung ins MZU beruhe damit im Ergebnis auf sachfremden Gründen, greife in schwerer Weise in die Persönlichkeits- und Freiheitsrechte von "Carlos" ein und sei deshalb aufzuheben. Zusätzlich sprach das Bundesgericht dem Anwalt von "Carlos" eine Entschädigung von 3000 Franken aus.

Entscheid noch diese Woche

Noch diese Woche wird klar sein, wie es mit "Carlos" weitergeht. Die Zürcher Oberjugendanwaltschaft werde "eine neue Form des Massnahmenvollzugs" festlegen, wie sie am Montag in einer kurzen Mitteilung schrieb.

Ziel sei nach wie vor eine erfolgreiche Wiedereingliederung von "Carlos" in die Gesellschaft, heisst es in der Mitteilung. Die Oberjugendanwaltschaft reagierte damit auf den am Montag veröffentlichten Entscheid des Bundesgerichts.

Es gebe mehrere Optionen, sagte Silvio Stierli von der Oberjugendanwaltschaft zur Nachrichtenagentur sda. Diese würden jetzt mit allen Beteiligten diskutiert. Konkretes gab Stierli nicht bekannt. Die Behörden hätten das Bundesgerichtsurteil am 21. Februar erhalten. Die Lausanner Richter hatten den Zürcher Behörden eine Frist von 10 Tagen gesetzt. Sie läuft nun Ende Monat ab.

Über den Entscheid der Oberjugendanwaltschaft werde zu gegebener Zeit informiert, sagte Stierli. Der Anwalt von "Carlos" war am Montag ebenso wenig für eine Stellungnahme erreichbar, wie Justizdirektor Martin Graf.

Seit Ende November im MZU

Aufgrund einer Fernsehreportage des Schweizer Fernsehens SRF im August 2013 war das teure Sondersetting für den wiederholt straffällig gewordenen Jugendlichen öffentlich diskutiert und kritisiert worden. Die Kosten der Sonderbehandlung beliefen sich auf monatlich gut 29'000 Franken.

Ende August wurde der in der Fernsehsendung "Carlos" genannte junge Mann ins Gefängnis Limmattal gebracht, Ende November wurde er ins MZU verlegt. Die Einweisung begründeten Oberjugendanwaltschaft und Jugendanwaltschaft damals mit Sicherheitsüberlegungen.

Das Obergericht wies eine Beschwerde gegen die Verlegung nach Uitikon ab, stufte aber eine vorläufige geschlossene Unterbringung als problematisch ein, sofern sie länger als ein halbes Jahr dauert. Es wies deshalb die Parteien auf, "weiterhin nach einer raschen Lösung zu suchen". (flo/sda)