Die SVP-Initiative verlangt, dass Ausländer, die gewisse Delikte begehen, automatisch ausgeschafft werden können. Diese Initiative hat das Volk im Jahr 2010 angenommen. Das Bundesgericht hat jetzt aber entschieden: Eine Abwägung im Einzelfall muss möglich bleiben.

Dies zeigt der Fall eines 25-jährigen Mazedoniers, den der Kanton Thurgau ausschaffen wollte, wogegen nun aber das Bundesgericht entschied, wie die „Neue Zürcher Zeitung" heute schreibt.

Übergeordnetes Recht hat Priorität

Bei einer Abwägung im Einzelfall berücksichtigt das Bundesgericht etwa die Schwere der Tat, das Verhalten des Täters seit der Tat und ob der Täter noch Bindungen zu dem Staat hat, in den er ausgeschafft werden soll. Diese Kriterien gibt auch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) vor.

Das Bundesgericht schreibt, es könne die SVP-Initiative nur „insoweit Rechnung tragen, als dies zu keinem Widerspruch zu übergeordnetem Recht" führe. Dieses übergeordnete Recht ist das Völkerrecht der EMRK.

Experten sind überrascht von diesem Urteil. So klar wie jetzt habe das Bundesgericht noch nie am Prinzip des übergeordneten Rechts festgehalten, sagt Markus Schefer, Ordinatius für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Basel. Das Urteil bedeute eine Ermutigung für jene Kräfte im Parlament, die einen verfassungs- und völkerrechtlich problematischen Ausschaffungs-Automatismus ablehnen würden.