Swissair-Konkurs
Bundesgericht akzeptiert Brüsseler Urteil nicht

Das Bundesgericht hat entschieden, dass ein Urteil des Brüsseler Appellationsgerichts in der Schweiz nicht umgesetzt wird. Die belgischen Richter hatten der Fluggesellschaft Sabena einen Schadenersatz von rund 18 Millionen Euro zugesprochen.

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Eine Maschine der Swissair und der belgischen Fluggesellschaft Sabena am Flughafen Genf Cointrin. (Archiv=

Eine Maschine der Swissair und der belgischen Fluggesellschaft Sabena am Flughafen Genf Cointrin. (Archiv=

Keystone

Das Appellationsgericht Brüssel hatte Ende Januar 2011 entschieden, dass die SAirLines und die SAirGroup - beide in Nachlassliquidation - der konkursiten Sabena den Millionenbetrag wegen der Verletzung von Verpflichtungen im Rahmen der Kooperation zwischen der SAirGroup und der belgischen Luftfahrtgesellschaft schulden.

Das Bundesgericht hat nun den Entscheid des Zürcher Obergerichts aufgehoben, wonach das Brüsseler Urteil in der Schweiz zu vollstrecken ist. Das Bundesgericht folgt dabei der jüngeren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs.

Ausnahme bei Konkursen

Die Lausanner Richter begründen ihr Urteil damit, dass das Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden in Zivil- und Handelssachen (Lugano-Übereinkommen) auf Konkurse nicht anwendbar ist.

Weil die Sabena ihre Forderung in Belgien erst eingeklagt hat, als sich die SAirGroup und die SAirLines bereits in Liquidation befanden, sei der belgische Schadensersatzprozess in seiner Funktion als insolvenzrechtliches Verfahren zu betrachten. Damit fällt er unter die Ausnahmeklausel des Lugano-Übereinkommens.

Klage über 230 Mio. hängig

Im noch laufenden Nachlassverfahren der SAirLines haben die Liquidatoren Forderungen der Sabena von 397 Millionen Franken zugelassen. Beim Bundesgericht ist jedoch noch eine Klage mit der Forderung um weitere 230 Millionen Franken hängig.