Bundesgelder für Heizzentrale?

Im Rahmen des «Stabilisierungsprogrammes 2» des Bundes könnte das Projekt eines Nahwärmeverbundes in Balsthal mit bis zu 1,3 Mio. Franken unterstützt werden. Und: An einem Sicherheitsdienst wird festgehalten. Die Verwaltung nimmt Kontakt mit früheren Bewerbern auf.

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Heizzentrale

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Keystone

Roger Scheidegger und René Burkhard von der AEK Energie AG orientierten den Gemeinderat über das geplante Vorhaben eines Nahwärmeverbundes in Balsthal. Sie stellten das Projekt mit der Heizzentrale beim Hunzikerhof vor und wiesen vor allem auf die Dringlichkeit der Einreichung einer gültigen Baubewilligung hin. Im Rahmen des «Stabilisierungsprogrammes 2» des Bundes bestehe nämlich für Balsthal die einmalige Gelegenheit, Fördermittel zu bekommen. «Wir könnten mit bis zu 30 Prozent der Investitionskosten oder konkret mit bis zu 1,3 Mio. Franken unterstützt werden», hielten sowohl Scheidegger wie auch Thomas Fluri, Ressortleiter Planung, fest. Der geplante Wärmeverbund erfülle bereits heute die Kriterien und Anforderungen für Förderprojekte.

Plus statt Minus bei Rechnung


Der Balsthaler Gemeinderat nahm Kenntnis vom vorläufigen Rechnungsergebnis 2008, das einen Ertragsüberschuss von 486 392 Franken ausweist. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von 617 605 Franken. Somit resultiert eine Verbesserung der Rechnung von rund 1,1 Mio. Franken. Zu diesem Resultat haben vor allem Steuermehreinnahmen von 1,6 Mio. Franken beigetragen. Im Sozialbereich hingegen entstanden Mehrkosten von 721 000 Franken. Investiert wurden statt der budgetierten 3,142 Mio. nur 2,52 Mio. Franken. Auf Antrag von Jörg Ruf, Ressortleiter Finanzen und Rudolf Dettling, Leiter der Finanzverwaltung, beschloss der Rat, einen Ertragsüberschuss von 483 664 Franken oder 5 Prozent vom Verwaltungsvermögen zusätzlich abzuschreiben. Die Rechnung 2008 wird somit der Gemeindeversammlung voraussichtlich mit einem Ertragsüberschuss von rund 2700 Franken vorgelegt. Definitiv wird die Rechnung an der nächsten Sitzung zuhanden der Gemeindeversammlung verabschiedet.

Aus diesem Grund hat die AEK Energie AG bereits Ende März das Gesuch für Investitionshilfe beim Bund eingereicht. Einziger Stolperstein ist noch das Fehlen einer Baubewilligung, die bis Ende Juni nachgereicht werden muss. Der Gemeinderat unterstützt die Bemühungen, vom Bund Fördermittel zu erhalten, einstimmig. Er gab der AEK Energie AG daher die Bewilligung, ein Baugesuch einzureichen.

Es wurde ausdrücklich festgehalten, dass dieses Einverständnis kein Präjudiz für zukünftige Gemeinderats- oder Gemeindeversammlungsbeschlüsse sei, etwa in Bezug auf den Standort. Eine Auflistung der Vor- und Nachteile der beiden möglichen Standorte der Heizzentrale, zum einen beim geplanten Neubau der Heilpädagogischen Sonderschule (HPS) oder zum anderen beim Hunzikerhof, ist nämlich noch in Ausarbeitung.

Weiter wird eine Begleitgruppe die Interessen der Gemeinde vertreten. Auch bei einem allfälligen Projektabbruch würden für die Gemeinde keine Kosten anfallen. Die Heizzentrale beim Hunzikerhof werde im Moment als bester Standort taxiert, weil nur hier ein Baugesuch bis spätestens Ende Juni eingereicht werden kann, damit die Bundesgelder fliessen. In einer ersten Etappe würden die Kreuz-Rössli-Kornhaus AG, das Alters- und Pflegeheim Inseli und die Schulhäuser (ausser Falkenstein) angeschlossen werden.

Verwaltung stellt Sicherheitsdienst ein

An der letzten Gemeinderatssitzung hatte der Gemeinderat beschlossen, wieder einen Sicherheitsdienst einzusetzen. Dieser hat die Aufgabe, während bestimmter Zeiten am Wochenende nächtliche Kontrollgänge durchzuführen und für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Der Rat entschied sich damals für die Anstellung des Inhabers einer Sicherheitsfirma, der diesen Auftrag schon früher ausgeführt hatte. Dieser wurde aber in der Zwischenzeit vom Amtsgericht Thal-Gäu zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit befasste sich der Rat erneut mit dem Thema und zog seinen diesbezüglichen Beschluss in Wiedererwägung.

Gemeinderat Bruno Oess vom Ressort Sicherheit erklärte auf Anfrage, dass auch der Rat klar die Anstellung des jetzt Verurteilten nicht als günstig betrachtete. «Dies war mit dem Betreffenden so abgemacht». Am Sicherheitsdienst will man dennoch festhalten. Nun wurde die Gemeindeverwaltung beauftragt, mit früheren Bewerbern erneut Kontakt aufzunehmen und der Geeignetste einzustellen. Der Vertrag wird befristet fürs Jahr 2009 abgeschlossen. Fürs 2010 muss dann erneut ein Vertrag abgeschlossen werden, falls der Sicherheitsdienst auch im Budget 2010 aufgenommen wird.

Für die erste Etappe der Erschliessung Mülifeld wurden die Arbeiten vergeben und die Auflage des Beitragsverfahrens beschlossen. Es betrifft dies den Ausbau der Mühlefeldstrasse mit dem Neubau eines Trottoirs auf dem Teilstück Holderweg bis zum Mühlackerweg. Der Strassenausbau mit Beleuchtung kostet 202 000 Franken und der Ersatz der Wasserleitung 87 000 Franken.