Roland Brogli
Bundesfeieransprache von Landammann Roland Brogli in Böttstein

Verantwortung übernehmen «Ein Privileg der direkten Demokratie Liebe Böttsteinerinnen und Böttsteiner Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger Liebe Festgemeinde

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Roland Brogli

Roland Brogli

Aargauer Zeitung

Ich freue mich, heute mit Ihnen die Schweiz und damit uns selber zu feiern. Ich bin stolz auf diese Schweiz, denn sie ist eine Erfolgsgeschichte - nicht zuletzt dank unserer politischen Kultur und der einzigartigen Staatsform: Dazu zählen
1. Die direkte Demokratie mit ihren Mitwirkungsrechten
2. Der Föderalismus
3. Die Neutralität
4. Der Ausgleich zwischen den Landesteilen mit den unterschiedlichen Sprachen, Kulturen und Parteien, welcher sich in der Konkordanz abbildet.

Möglich gemacht haben diese Erfolgsgeschichte Menschen in Gemeinden wie Böttstein. Denn unser Staat funktioniert nur, wenn es in den Gemeinden Menschen gibt, die Verantwortung übernehmen für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft: Der bekannte Schweizer Historiker Adolf Gasser sagte dazu: "Die Demokratie besitzt nur dort im grossen Raume gesunde Entfaltungsmöglichkeiten, wo sie im kleinen Raume täglich praktisch ausgeübt wird."

Entfalten kann sich unsere Demokratie nur, wenn wir alle unsere politischen Mitwirkungs-rechte nutzen und wenn wir unsere Mitsprache- und Freiheitsrechte wieder als Werte schätzen lernen! Dazu lade ich Sie an diesem 1. August besonders ein - gerade weil diesen Sommer und Herbst in allen Aargauer Gemeinden Wahlen anstehen. Aber diese Werte sind tote Buchstaben, wenn wir nicht die Verantwortung dafür übernehmen. Gerade in der jetzigen Wirtschaftskrise wird allenthalben eine Rückbesinnung auf unsere Werte verlangt. Diese Rückbesinnung muss begleitet sein von Verantwortung. Es braucht in der Wirtschaft und in der Politik wieder vermehrt verantwortungsvolles Handeln. Liebe Festgemeinde, wir - das Volk, haben in der Politik ein einzigartiges Instrument für verantwortungsvolles Handeln: Es sind die Mitwirkungsrechte der direkten Demokratie.

Aber wie gehen wir damit um? Ich mache mir Sorgen, wenn ich sehe, dass Konsum und individuelles Erleben einen viel höheren Stellenwert haben, als das Engagement für das Zusammenleben der Gesellschaft. Es macht mir Sorgen, festzustellen, dass es einen Mangel gibt an der Bereitschaft Verantwortung zu übernehmen und einen Mangel zur objektiven Wahrnehmung dieser Verantwortung. Es ist einfacher, über die so genannte "classe politique" zu schimpfen! Ich meine aber, dass es in der Schweiz nur eine "classe politique" gibt: Das Volk! Und dieses Volk muss Verantwortung übernehmen.

Zum Wohle der Gemeinde

Unsere Schweizer Geschichte gibt uns Antworten auf die Frage, warum es sich lohnt, auch heute noch Verantwortung zu übernehmen. Die Werte der direkten Demokratie haben ihre Wurzeln in den Gemeinden. Schon lange vor der Gründung des Bundesstaates hatten wir in der Schweiz freiheitliche und direkt-demokratische Gesellschaften in den Gemeinden. In erster Linie ging es den Bewohnerinnen und Bewohner dieser Gemeinden darum, sich zu organisieren, damit das Wohl der Gemeinschaft, die Sicherheit und die Wehrbereitschaft gewährleistet waren. Sie waren verantwortlich für das Feuerwesen, das Wasserwesen, das Armenwesen und für das Sittenwesen. Dabei sorgte man sogar dafür, dass der sonntägliche Kirchgang eingehalten wurde!

Aus diesem Engagement für die Gemeinde wuchsen Identität und Identifikation. Zwar war die Schweiz anfangs des 19. Jahrhunderts noch ein loses Gefüge von Kleinstaaten. Ein richtiges Nationalbewusstsein, eine schweizerische Identität, entwickelte sich erst viel später. Das Heimatgefühl wuchs primär aus der Zugehörigkeit zur Gemeinde. Hier konnte man mitgestalten und Verantwortung übernehmen. Mit der Schaffung des Bundesstaates 1848 sorgten die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinden dafür, dass ihr bewährtes System und ihre Freiheit auch im neuen Bundesstaat gewährleistet waren. Aus diesem Verantwortungsbewusstsein für unsere Werte ist der schweizerische Bundesstaat gewachsen - von unten nach oben - von der Gemeinde, über den Kanton zum Bund.

Die Schweiz - eine Willensnation

Liebe Festgemeinde. Ich bin überzeugt, dass durch unseren jahrhundertealten Willen zur Mitwirkung und durch das Teilnehmen an den Entscheidungsprozessen nicht nur die schweizerische Identität geschaffen worden ist, sondern auch die Instrumente der direkten Demokratie in der Verfassung verankert worden sind. Gleichzeitig ist es uns gelungen, dank dem föderalen System jedem Kanton und jedem Ort seine Eigenheiten zu lassen, so dass wir viele Identitäten auf ein Mal haben können - wir sind Böttsteiner, Zurzacherinnen, Aargauer und Schweizerinnen. Die Schweiz ist kein homogener Nationalstaat, hier leben verschiedene Völker, die zusammenleben wollen - wir sind also eine Willensnation: Uns hält keine gemeinsame Sprache, keine Kultur oder Konfession zusammen, uns hält etwas zusammen, das viel tiefgründiger ist: Es ist das Wesen unseres Staates. Es sind die direkte Demokratie und der Föderalismus, die es uns erlauben, unsere Zukunft selber in die Hand zu nehmen, Mitverantwortung zu tragen und gleichzeitig unsere Freiheiten zu bewahren. Aber vielleicht fragen Sie sich jetzt, was geht mich das an?

Was geht es mich an?

Es geht uns alle etwas an, liebe Festgemeinde. Mitwirkung, Föderalismus, Neutralität und Ausgleich in der Vielfalt unseres Landes: Das sind Werte, die für die Schweiz existenziell wichtig sind. Sie halten die Schweiz zusammen! Das friedliche Zusammenleben in unserem Land funktioniert nur dank Verhandlungen und Kompromissen, bei denen alle Kräfte bei der Lösungsfindung einbezogen werden. Dafür braucht es Konkordanz und vor allem die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger. Meine Damen und Herren, diese Form der Mitwirkung in unserer Demokratie ist ein Privileg. Etwas, das nur ganz wenige in der Welt haben. Aber, unser Staat braucht, um zu funktionieren Menschen, die daran teilnehmen und Mitverantwortung tragen. Auch in unserer Bundesverfassung steht:

(Art. 6) Jede Person nimmt Verantwortung für sich selber wahr und trägt nach ihren Kräften zur Bewältigung der Aufgaben in Staat und Gesellschaft bei.

Diese Stelle der Bundesverfassung ist sehr wichtig: Denn der Kern der direkten Demokratie ist, dass sich die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger mit dem Pflichtgefühl und dem Verantwortungsbewusstsein für das Gemeinwohl verbindet. Die Bürgerinnen und Bürger müssen ihre Fähigkeiten einbringen, damit sie im Verbund mit anderen die anstehenden Probleme lösen können.

Rousseau hat dazu Folgendes gesagt: „Sobald einer bei den Staatsangelegenheiten sagt: Was geht's mich an?, muss man damit rechnen, dass der Staat verloren ist."

So schlimm steht es um die Schweiz zum Glück noch nicht. Dass wir im Vergleich mit anderen Ländern bei Parlamentswahlen eine eher tiefe Wahlbeteiligung haben, hat auch mit dem Privileg der direkten Demokratie zu tun: Wir können bei Sachabstimmungen mit Referenden und Initiativen immer noch direkt Einfluss auf die Politik nehmen - gegen das Parlament und auch gegen die Regierung. Wir sind darum nicht so auf die Wahlen fokussiert, wie die Menschen in den Ländern, die nur alle vier Jahre wählen dürfen. Trotzdem dürfen wir die Augen nicht vor den Zeichen der Zeit verschliessen. Das Wahljahr zeigt gerade jetzt, dass nicht wenige Gemeinden Mühe haben, kompetente Leute zu finden, die sich in politischen Ämtern für das Wohl des Dorfes engagieren. Der Staat braucht aber starke Gemeinden und die gibt es nur, wenn sich die Menschen für ihre Gemeinde stark machen!

Politik macht Sinn

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger. Zurück zum Anfang: Die zunehmende Individualisierung der Gesellschaft beunruhigt mich. "Frei sein" heisst offenbar das Zauberwort! Freiheit muss sich aber mit einem Pflichtgefühl für das Gemeinwohl verbinden. Dort wo es keine Verantwortung gibt, dort gibt es blossen Individualismus und Egoismus. Wohin das führt, haben wir in jüngster Zeit drastisch vor Augen geführt bekommen. Um eine gesunde Entwicklung für mich als Individuum und für uns alle als Gemeinschaft sicher zu stellen, braucht es eine verantwortungsbewusste Politik. Und die Politik machen Sie und ich - wir, das Volk, weil es Sinn macht und auch weil es Freude macht.

Hin und wieder werde ich im Gespräch mit der Bevölkerung gefragt, warum ich mich so stark in der Politik engagiere. Meine Damen und Herren: Ich habe mich einmal bereit erklärt, Verantwortung zu übernehmen für die Umsetzung unserer demokratischen Werte. Dabei habe ich immer wieder erlebt, dass ich mit meinem Engagement etwas erreichen kann. Die Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Menschen und ihren unterschiedlichen Standpunkten fordert heraus und es entsteht ein gutes Gefühl, wenn wir mit Ausgleich und Kompromissen Lösungen finden, die von den massgeblichen politischen Kräften getragen werden. Dank der direkten Demokratie können wir alle etwas bewirken und tatsächlich etwas ändern. Ich lade Sie alle ein: Tragen auch Sie Mitverantwortung. Böttstein, der Aargau und die Schweiz brauchen immer motivierte Personen mit guten Ideen und Gestaltungskraft.

Dieser Wille zum gemeinsamen Gestalten hat gerade den Kanton Aargau - ein Kanton der Regionen - in den letzten Jahren zusammenwachsen lassen. Wir sind dank fortschrittlichen Ideen in der Finanzpolitik, in der Wirtschaftspolitik und auch in der Gesundheits- und Infrastrukturpolitik zu einem Vorzeigekanton geworden, auf den wir stolz sein dürfen.

Gemeinsam und verantwortungsbewusst wollen wir die Marke Aargau weiter entwickeln und als selbstbewussten Teil in die Zukunft unserer Schweiz einbringen.

In diesem Sinne wünsche ich uns allen noch einen schönen 1. August und ich danke allen, die sich in Böttstein, in den Aargauer Gemeinden, im Kanton und in der Schweiz engagieren und die das Privileg der Mitwirkung in der direkten Demokratie aktiv und verantwortungsbewusst nutzen. Es lohnt sich für unser Land, das heute Geburtstag feiert! Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und freue mich mit Ihnen zu feiern!»