SP-Knatsch
Bundesberner SP-ler kritisieren neues Parteiprogramm

Den Kapitalismus überwinden, die Armee abschaffen, zweimal Nein zur Ausschaffunginitiative: Das hat die SP an ihrer Delegiertenversammlung entschieden. Hans-Jürg Fehr, ehemaliger SP-Präsident, glaubt nicht, dass die Partei so Wahlen gewinnen kann.

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Keystone

Fehr kritisiert den Entscheid, den Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative abzulehnen gegenüber «Radio Argovia» heftig. So könnne man keine Wahlen gewinnen, die Partei spiele vielmehr der SVP viele Wähler zu. Die SP hat an ihrer Delegiertenversammlung am Wochenende in Lausanne sowohl die Initiative als auch den bundaesrätlichen Gegenvorschlag wuchtig abgelehnt.

Mehrere SP-National- und Ständeräte, darunter die Basler Ständerätin Anita Fetz, der Zürcher Nationalrat Daniel Jositsch und der Schwyzer Nationalrat Andy Tschümperlin wollen trotz dem Nein der Delegierten weiterhin für den Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative weibeln. Sie werden noch diese Woche ein eigenes SP-Komitee gründen. Nicht zuletzt deshalb, weil die neue SP-Bundesrätin, die Justizministerin Simonetta Somaruga, ebenfalls für ein Ja geworben hat - und sich dafür Pfiffe gefallen lassen musste. Überdies, so glaubt Fehr, kommt das bei der Parteibasis auch an.

Die SP-Nationalrätinnen Ursula Wyss und Evi Allemann können mit dem neuen Parteiprogramm ebenfalls nur wenig anfangen im politischen Alltag, wie sie gegenüber «Radio DRS» erklärten. «Das bringt uns keinen einzigen Schritt weiter», sagt Allemann. Das neue Parteiprogramm Weden auf den politischen Alltag keine Einfluss haben. So sieht das auch Fraktionschefin Ursula Wyss. Das Programm sei eine langfristige Vision. «Realpolitisch gibt das wenig her für den Alltag», so die SP-Frau.

Allemann vermutet gar, dass in Lausanne an der Delegiertenbasis die «Wählerbasis der Partei ganz bestimmt nicht anwesend» war. Das Programm also von Ideologen bestimmt wurde.

Dem widerspricht Parteipräsident Christian Levrat. Er kann mit dem neuen Programm durchaus leben. Und glaubt, dass die Partei damit auch Wahlen gewinnen kann. (jep)