Kasachstan-Affäre

Bundesanwaltschaft geht nicht auf Anzeige gegen Markwalder ein

Für Christa Markwalder hat die Kasachstan-Affäre keine Konsequenzen.

Für Christa Markwalder hat die Kasachstan-Affäre keine Konsequenzen.

Die Bundesanwaltschaft ist nicht auf die letzte Anzeige gegen Nationalrätin Christa Markwalder (BE/FDP) in der Kasachstan-Affäre eingetreten. Für Markwalder bleibt damit die Affäre folgenlos. Auch im Parlament erlitt sie deswegen kein Ungemach.

Der Nichteintretensentscheid fiel am 23. September, wie die Bundesanwaltschaft am Mittwoch eine Information der Westschweizer Wochenzeitschrift "L'Hebdo" (Donnerstagsausgabe) bestätigte. Der Anzeigesteller hatte zuerst versucht, von Markwalder Geld zu erpressen. Er zeigte sie an, als sie den Erpressungsversuch zurückgewiesen hatte.

Die Nationalrätin und designierte nächste Nationalratspräsidentin war angezeigt worden, weil sie das Kommissionsgeheimnis gegenüber einer Lobbyistin für Kasachstan verletzt haben soll. Der Entscheid der Bundesanwaltschaft ist das letzte Kapitel in der Affäre. Eine weitere Anzeige gegen Markwalder wurde zurückgezogen.

Immunität nicht aufgehoben

Die zuständigen Parlamentskommission hatten ihre Immunität nicht aufgehoben, so dass sie strafrechtlich sowieso nicht hätte verfolgt werden können. Neben Markwalder war in der Affäre auch der St. Galler FDP-Nationalrat Walter Müller ins Visier der Justiz geraten.

Markwalder hatte Unterlagen der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats an eine Lobbyistin weitergegeben. Es handelte sich um Antworten des Bundesrats auf eine Anfrage aus der Kommission zum Verhältnis zwischen der Schweiz und Kasachstan. Müller hatte sich zu einer Reise nach Kasachstan einladen lassen. Auch für ihn blieb die Affäre folgenlos.

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