Schweiz

Bundesgericht stützt wankenden Bundesanwalt

Michael Lauber, Bundesanwalt.

Michael Lauber, Bundesanwalt.

Nach einem Nicht-Entscheid des Bundesgerichts steht fest, dass Laubers Aufseher keinen externen Experten einsetzen können im Verfahren gegen den Bundesanwalt.

Es ist eine Art Sieg für den umstrittenen Bundesanwalt Michael Lauber. Die I. sozialrechtliche Abteilung am Bundesgericht in Luzern tritt auf eine Beschwerde der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) nicht ein. Die AB-BA sei, so das Gericht, nicht beschwerdeberechtigt.

In der Streitsache geht es um die Frage, ob die AB-BA für die Disziplinaruntersuchung gegen Lauber einen externen Experten einsetzen darf. Im Zentrum der Untersuchung stehen dessen nicht protokollierte Treffen mit Fifa-Boss Gianni Infantino.

Diese Untersuchung gegen Lauber führt die AB-BA seit letztem Mai. Am 19. Juni 2019 hatte die vom ehemaligen Zuger Regierungsrat Hanspeter Uster präsidierte Aufsichtsbehörde entschieden, mit Professor Peter Hänni einen externen Experten als Untersuchungsleiter einzusetzen. Hänni erliess Anfang Juli eine Verfügung, mit der er Laubers Anwälte Lorenz Erni und Francesca Caputo wegen eines Interessenkonflikts nicht als Vertreter des Bundesanwalts zuliess. Hintergrund: Erni ist auch Anwalt des ehemaligen Fifa-Präsidenten Sepp Blatter, gegen den Lauber ermittelt.

Gegen diese Verfügung erhoben Lauber, Erni und seine Kanzleipartnerin Caputo Beschwerde. Darauf befand Ende Juli das Bundesverwaltungsgericht, dass die AB-BA gar nicht berechtigt gewesen sei, einen externen Experten einzusetzen. Folglich war auch dessen Verfügung mit dem Ausschluss von Erni nichtig.

Worauf die AB-BA gegen Beschwerde beim Bundesgericht erhob. Den Weg gab das Bundesverwaltungsgericht vor: «Dieses Urteil kann beim Bundesgericht angefochten werden», schrieb es im Juli 2019.

Weit gefehlt. Das Bundesgericht kam jetzt zum Schluss, die AB-BA sei gar nicht beschwerdeberechtigt: Ihre Beschwerdelegitimation sei in keinem Gesetz festgeschrieben. Das Bundesparlament hatte vergessen, die Ermächtigung der AB-BA zur Beschwerdeführung in ein Gesetz zu schreiben. «Eine Säumnis des Gesetzgebers, mit dem AB-BA nun vorerst leben muss», so die NZZ lakonisch.

Viel Pech für die Aufsichtsbehörde: Patzer des Parlaments, Streit unter Gerichten.

Allerdings hat das Bundesgericht die gleiche Frage auch schon grosszügiger entschieden. Laut Beobachtern sah es in einem ähnlich gelagerten Fall die Beschwerdebefugnis der Finanzmarktaufsicht gegeben.

Auch die Verfahrensdauer erstaunt Beobachter. Das Bundesgericht liess sich fünf Monate Zeit. Dabei war bekannt, dass die AB-BA unter Zeitdruck steht: Die Vorwürfe wegen Amtspflichtverletzung gegen Lauber drohen im Juni 2020 zu verjähren. Im Zentrum der Vorwürfe stehen nicht protokollierte Treffen zwischen Lauber und Fifa-Chef Gianni Infantino. Dass letzte dieser Treffen fand am 17. Juni 2017 statt.

Die AB-BA wollte in der Frage der externen Experten Rechtssicherheit. Daraus wird jetzt nichts, weil dass Bundesgericht nicht entschieden hat. «Da somit sich stellende Rechtsfragen unbeantwortet bleiben, bedauert die AB-BA den Entscheid des Bundesgerichts», hielt die Aufsicht gestern fest.

Untersuchung steht vor Abschluss

Erschwert wird die Untersuchung der AB-BA auch dadurch, dass Lauber sich weigert, Dokumente herauszurücken. Wie stark der Bundesanwalt von solchen Manövern und den Gerichtsentscheiden profitieren kann, wird sich zeigen: Die AB-BA hatte das Disziplinarverfahren letztlich selbst vorangetrieben, so gut es ging. Es steht offenbar kurz vor Abschluss.

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