Bankgeheimnis

Bund will nicht wissen, wie viele Steuern hinterzogen werden

«Ich geh dich nichts an!»: Anders als im Ausland werden Steuerhinterzieher hierzulande mit Samthandschuhen angefasst. Ein Kulturwandel ist allerdings im Gang.

«Ich geh dich nichts an!»: Anders als im Ausland werden Steuerhinterzieher hierzulande mit Samthandschuhen angefasst. Ein Kulturwandel ist allerdings im Gang.

Zusätzliche Steuerinspektoren sollen 250 Millionen Franken in die Bundeskasse spülen. Doch über das Ausmass des Betrugs weiss der Bund angeblich nicht Bescheid.

Es gibt Menschen, die glauben ans Gute. Zu diesem Schlag gehört der Zürcher SVP-Nationalrat Thomas Matter. «Steuerhinterziehung», dozierte der millionenschwere Banker anlässlich der Einreichung seiner Initiative zur Rettung des Bankgeheimnisses im Inland «lohnt sich in der Schweiz kaum.»

Der Grund sei die hohe Verrechnungssteuer von 35 Prozent. Es gebe daher keinen Grund, dass der Staat Einblick in die Bankunterlagen seiner Bürger bekommen solle.

Auch FDP-Fraktionschefin Gabi Huber ist von der einwandfreien Steuermoral ihrer Landsleute überzeugt: «Unser Steuersystem basiert auf Selbstdeklaration und Vertrauen wird mit Ehrlichkeit belohnt.»

Dieses Selbstverständnis stehe mit der Lockerung des Bankgeheimnisses auf dem Spiel, so die Rechtsanwältin aus dem Urnerland.

Die Initiative mit dem verführerischen Titel «Ja zum Schutz der Privatsphäre» will den Sturm aufhalten, der das Bankgeheimnis im Verhältnis zum Ausland in den vergangenen fünf Jahren restlos weggefegt hat.

Sie zielt auf die Verwendung von Steuerdaten, die infolge des automatischen Informationsaustausches ab 2018 zu den kantonalen Steuerbehörden gelangen könnten.

Und sie nimmt die Revision des Steuerstrafrechts ins Visier, in welcher der Bundesrat eine Ausweitung der Kompetenzen der Steuerbehörden im konkreten Verdachtsfall plant. Beide Vorlagen kommen 2015 ins Parlament. Beide tangieren das Bankgeheimnis im Inland und damit das Ausmass der Steuerhinterziehung.

Schwarzgeld in Hülle und Fülle

Auf der anderen Seite der Gutmenschen-Skala steht Margret Kiener Nellen. Die Berner SP-Nationalrätin ist überzeugt: «Steuerhinterziehung ist auch in der Schweiz weit verbreitet.» Seit Jahren stellt sie eigene Berechnungen an und beruft sich dabei auf die Ökonomen Lars Feld und Bruno Frei. Diese gleichen das gesamtwirtschaftlich berechnete Einkommen mit den versteuerten Einkünften ab.

Resultat: Für die Jahre 1985, 1990 und 1995 wurden im Schnitt 23,5 Prozent der Einkommen nicht versteuert. Für 2010, rechnet Kiener Nellen vor, entspräche dies gut 93 Milliarden Franken. Das ergibt bei einem Steuersatz von zwanzig Prozent einen Ausfall von jährlich 18,6 Milliarden Franken. Zum Vergleich: Die Armee kostet die Eidgenossenschaft jährlich bloss 4,7 Milliarden.

Zu schwindelerregenden Zahlen kommt auch die «NZZ». Anhand der nicht mehr zurückgeforderten Verrechnungssteuern kommt das Blatt zum Schluss, dass in der Schweiz wohl zwischen 200 und 300 Milliarden Franken Vermögen der Versteuerung entzogen werden.

Im Bereich der Einkommenssteuern wird die nicht besteuerte Substanz für 2010 auf 5 bis 8 Milliarden Franken geschätzt. «Wenn diese Zahlen nur ansatzweise stimmen, ist das Problem der Steuerhinterziehung gewaltig», erklärt der ehemalige Staatssekretär Jean-Daniel Gerber im Gespräch mit der «Nordwestschweiz».

Vornehme Zurückhaltung

Diese Zahlen lösen bei der zuständigen Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf eine ambivalente Reaktion aus. Einerseits weigert sich die Bundesrätin, eigene Berechnungen zum Ausmass der Steuerhinterziehung anzustellen. «Die Schätzungen beruhen auf Annahmen. Dementsprechend sind die Ergebnisse spekulativ und lassen keine gesicherten Erkenntnisse zu», sagte sie in der Herbstsession im Nationalrat.

Andererseits aber will die Bündnerin im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III 75 zusätzliche Steuerinspektoren anstellen. Bei der Mehrwertsteuer erwartet Widmer-Schlumpf 545 000 Franken Zusatzeinnahmen pro Steuerprüfer, bei der Verrechnungs- und Stempelsteuer gar 7,6 Millionen, wie dem Bericht des Bundesrats zu entnehmen ist. Insgesamt erhofft sich die Regierung zusätzliche Steuereinnahmen von 250 Millionen Franken. Die Zahlen stützen sich auf Erfahrungswerte.

«Es liegt in der Natur der Sache, dass es zum Tatbestand der Steuerhinterziehung keine offiziellen Zahlen geben kann», teilt das Finanzdepartement (EFD) auf Anfrage mit.

Gleichzeitig weiss man in Bern aber haargenau, wie viel Geld neue Steuerinspektoren in die Kasse spülen werden. «Da geht etwas nicht auf», sagt Margret Kiener Nellen. Oder glaubt die Finanzministerin möglicherweise selbst nicht so recht ans Gute?

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