"Absolute Notfallplanung"

Bund will auf dem Thuner Waffenplatz bis zu 1200 Flüchtlinge unterbringen

Prototyp für den Asyl-Notfallplan: Das temporäre Bundesasylzentrum auf dem Waffenplatz in Thun BE. (Archivbild)

Prototyp für den Asyl-Notfallplan: Das temporäre Bundesasylzentrum auf dem Waffenplatz in Thun BE. (Archivbild)

Bei einem raschen und starken Anstieg von Asylgesuchen will der Bund auf dem Waffenplatz Thun bis zu 1200 Personen unterbringen. Zu dieser Nutzung im Rahmen der Notfallplanung Asyl hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) bei Stadt Thun und Kanton Bern eine Konsultation eröffnet.

Die Panzerhallen auf dem Thuner Waffenplatz waren bereits von Dezember 2015 bis Ende Mai 2016 als temporäres Bundesasylzentrum genutzt worden, damals jedoch mit einem Maximum von 600 Plätzen. Laut den Bundesbehörden hat sich gezeigt, dass diese Anlagen für die vorübergehende Unterbringung von Asylsuchenden geeignet seien, teilte das SEM am Freitag mit.

Obwohl die Zahl der Asylgesuche im laufenden Jahr rückläufig ist, sollen bei einer "allfälligen Notlage" maximal vier Panzerhallen in Thun erneut als temporäre Asylunterkunft dienen. Um kurzfristig bis zu 1200 Personen unterbringen zu können, seien gewisse Vorarbeiten notwendig, die den militärischen Betriebe nicht beeinflussten, heisst es in der SEM-Mitteilung weiter.

Die vorübergehende Nutzung soll während maximal drei Jahren möglich sein. Im Gegenzug müsste der Kanton Bern während dieser Zeit entsprechend weniger Asylsuchende in eigenen Unterkünften aufnehmen. Gestützt auf das Konsultationsverfahren soll eine gemeinsame Vereinbarung mit dem Kanton Bern und der Stadt Thun abgeschlossen werden, die insbesondere die Bereiche Sicherheit und Betreuung regle.

Thuner Stadtpräsident: "Absolute Notfallplanung"

Die Stadt Thun nimmt die Einleitung des Konsultationsverfahrens "zur Kenntnis", wie Stadtpräsident Raphael Lanz (SVP) auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda erklärte. Gemäss Asylgesetz können Anlagen und Bauten des Bundes ohne kantonale oder kommunale Bewilligung für maximal drei Jahre zur Unterbringung von Asylsuchenden genutzt werden.

Er nehme ebenfalls zur Kenntnis, "dass es sich hier um eine absolute Notfallplanung" für extreme Situationen handle, sagte Lanz weiter. In diesem Sinne sei es besser, die Sache jetzt zu regeln und nicht im Zeitpunkt einer Eskalation. Die Stadt Thun werde ihre Anliegen - etwa zu Fragen der Sicherheit oder der Zusammensetzung der Asylsuchenden - im Rahmen der Konsultation einbringen.

Erfahrungen vom letzten Jahr grundsätzlich positiv

Zur Nutzung des Waffenplatzes als temporäres Bundesasylzentrum im vergangenen Winter zieht der Thuner Gemeinderat eine grundsätzlich positive Bilanz, wie den Antworten auf eine Interpellation der SVP/FDP-Fraktion im Thuner Stadtrat zu entnehmen ist.

Die Stadt Thun habe dank der Beschäftigungsprogramme, die von den Zentrumsleitungen durchgeführt worden waren, sogar profitiert - etwa durch Schneeräumung, Glatteisbekämpfung oder Abfallsammlung in den Aussenquartieren. Getrübt wird dieses Bild einzig von der Tatsache, dass die Polizei rund 120 Mal ausrücken musste.

Etliche Konflikte hätten aber bereits vor dem Eintreffen der Polizei geschlichtet werden können, schreibt der Gemeinderat weiter. Die Begleiterscheinungen seien im erwarteten Rahmen geblieben. Angesichts der Tatsache, "dass rund 300 junge Männer auf engem Raum ohne Privatsphäre" zusammenlebten, habe es im öffentlichen Raum verhältnismässig wenig Probleme gegeben.

Insgesamt 3000 temporäre Plätze geplant

Der Bund und die Kantone haben sich im April auf den Asyl-Notfallplan geeinigt. Dabei soll der Bund bis zu 9000 Unterbringungsplätze bereitstellen. Das SEM sucht deshalb zusätzlich zu den rund 5000 ständigen Plätzen in Bundesasylzentren und den bis zu 1000 Plätzen in Anlaufstellen rund 3000 temporäre Plätze.

Der Bund führt entsprechende Verhandlungen mit Kantonen und Gemeinden. Anfang Oktober wurde bekannt, dass der Bund fünf bis zehn Hallen auf Militärplätzen sucht - unter anderem auch auf dem Waffenplatz Bure.

Zwar sinkt die Zahl der Asylgesuche im Vergleich zum Vorjahr. Dennoch sei die Entwicklung in den Konfliktregionen und entlang der Migrationsrouten weiterhin schwierig einzuschätzen, schreibt das SEM.

Die Bundesbehörden eröffnen zudem im Truppenlager in Boltigen BE ein temporäres Bundesasylzentrum mit einer maximalen Kapazität von 120 Betten, wie das SEM ebenfalls am Freitag mitteilte. Das auf drei Jahre befristete Zentrum soll anfangs Dezember seinen Dienst aufnehmen.

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