Die Schweiz zieht die Schrauben im Asylwesen an. Diese Woche wurden zwei Verschärfungen bekannt: Im Schlepptau der EU geht die Schweiz einen heiklen Deal mit Äthiopien ein, um die Ausschaffungen in das ostafrikanische Land zu forcieren. Ungleich gewichtiger ist eine andere Aktion der Behörde: Sie will 3200 vorläufig aufgenommene Eritreer in ihre Heimat zurückschicken, obwohl diese teilweise seit Jahren in der Schweiz leben.

Der Hintergrund: Das Staatssekretariat für Migration (SEM) geht zwar nicht von einer deutlichen Verbesserung der Lage in Eritrea aus. «Aber wir stellen gewisse Entwicklungen fest», sagt Martin Reichlin vom SEM. So sei «mit überwiegender Wahrscheinlichkeit» nicht mehr davon auszugehen, dass Personen nur aufgrund ihrer illegalen Ausreise eine asylrelevante Verfolgung drohe. Auf diese Kenntnisse aus dem Jahr 2016 gestützt, verschärfte das SEM seine Gangart.

Das strengere Regime wurde durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Sommer 2017 gestützt. In seiner Rechtsprechung erachtet es eine Rückkehr von Eritreern, die ihren Nationaldienst bereits geleistet haben, als generell zumutbar. Zuvor konnten Flüchtlinge nur nach Eritrea zurückgeschickt werden, wenn «individuell begünstigende Faktoren» vorlagen, etwa ein starkes soziales Netzwerk. Mit der neuen Rechtsprechung wurde die Beweislast für Asylsuchende umgekehrt.

Der Bund sei gesetzlich verpflichtet, periodisch zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme noch gegeben seien, sagt SEM-Sprecher Martin Reichlin. Indem das SEM das Bleiberecht der 3200 Eritreer überprüfe, setze der Bund lediglich die neue Rechtsprechung um. Die Kriterien des Urteils würde auf einen Drittel der total 9400 vorläufig aufgenommenen Eritreer zutreffen.

Dennoch stellt sich die Frage: Ist SP-Asylministerin Simonetta Sommaruga vor dem innenpolitischen Druck eingeknickt? Fakt ist: Eritrea ist ein Dauerbrenner. Es hagelt Vorstösse zum ostafrikanischen Land. Sie verfolgen fast alle das Ziel, die Flüchtlinge vom Horn von Afrika möglichst rasch wieder loszuwerden. Biertrinkende Eritreer an Bahnhöfen sind zu einem öffentlichen Reizthema geworden.

Die Politik kommt denn auch zu unterschiedlichen Einschätzungen, wie schlimm die Lage vor Ort tatsächlich ist. Der letzte UN-Länderbericht spricht von Sklaverei, Folter und aussergerichtlichen Hinrichtungen. Politische Akteure hingegen, die auf eigene Faust nach Eritrea gereist sind, verbreiten das Bild von zugänglichen Menschen und einem etwas heruntergekommenen Ferienparadies. Sicher ist: Die Informationslage ist unklar. Nicht einmal das Schweizerische Rote Kreuz (IKRK) hat Zutritt zu den Gefängnissen. «An der Lage in Eritrea hat sich nichts geändert», sagt Micheal Flückiger von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe. Die Asylpraxis des Bundes und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts beruhten auf falschen Annahmen.

Sowohl die Justizbehörden wie auch das SEM hätten sich dem politischen Druck gebeugt, vermutet er. Reichlin widerspricht: «Die für Länderanalysen zuständige Abteilung arbeitet unabhängig von der Asylpraxis». Ihre Aufgabe sei eine möglichst faktenbezogene Einschätzung des Landes.

Immerhin: einen Ermessensspielraum hätten die Behörden. Denn was «periodisch überprüfen» konkret heisst, ist im Gesetz nicht geregelt. Offenbar schätzte Asylministerin Sommaruga die Entwicklungen in Eritrea als derart bedeutsam ein, dass Tausende Eritreer zurückgeschickt werden können.