Lizenz

Bund verzichtet auf Lizenzgebühren von Victorinox

Taschenmesser der Firma Victorinox.

Taschenmesser der Firma Victorinox.

«Swiss Army» Armasuisse hat dem Schwyzer Messerhersteller Victorinox die Marke überlassen. Ob Victorinox für die Übertragung bezahlt hat, ist unklar. Der Schaffhauser Ständerat Thomas Minder fühlt sich belogen.

Thomas Minder ist sauer. Seit Jahren kämpft der Schaffhauser Ständerat und Unternehmer für einen besseren Schutz der Marke Schweiz. Nun glaubte er, einen kleinen Sieg errungen zu haben: Die sicherheitspolitische Kommission des Ständerats, der er angehört, hat letzte Woche einstimmig eine Motion verabschiedet, die die Marken «Swiss Army», «Swiss Military» und «Swiss Air Force» besser schützen will.

Heute, bemängelt Minder, fänden sich in Online-Shops und Souvenirläden Hunderte von so geadelten Artikeln, ohne dass deren Produzenten der Armee etwas dafür zahlen. «Es kann doch nicht sein, dass der Staat seine wertvollen Marken nicht besser verteidigt!», echauffierte sich Minder.

Der Bund ist zwar im Markenregister des Instituts für geistiges Eigentum (IGE) als Inhaber dieser Marken eingetragen, jedoch nicht allein. Vielmehr muss er sich die Marken mit Unternehmen teilen, die Maschinenteile, Messer, Bekleidung und Uhren herstellen. Im Markenregister des IGE finden sich allein für «Swiss Army» 24 Einträge.

Verschenkt oder verkauft?

Mit der Motion wollte Minder das ändern. Allerdings sieht es so aus, als müsse man die Marke Schweiz nicht vor geschäftstüchtigen Firmen schützen, sondern vor der Bundesverwaltung. Denn die Rüstungsbeschafferin der Armee, Armasuisse, tritt ihre Rechte als Markeninhaberin nur zu gern ab.

So ist der Schwyzer Sackmesser-Produzent Victorinox im Markenregister als Inhaber von mehreren Schweizer Armee- und Militärmarken eingetragen. Drei davon wurden dem Unternehmen erst in den letzten Jahren vom Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) übertragen. Armasuisse-Sprecher Kaj-Gunnar Sievert sagt zwar: «Armasuisse hat mit Victorinox entsprechende Lizenzverträge abgeschlossen.» Das entspricht jedoch nicht ganz der Wahrheit.

Denn Victorinox darf die Marke «Swiss Army» nicht nur mit Lizenz des Bundes benutzen, sondern aus dem Markenregister geht hervor, dass Armasuisse die Marken für Messer gar auf Victorinox übertragen hat – entweder verkauft oder gratis überlassen.

Der stellvertretende Direktor des Instituts für geistiges Eigentum, Felix Addor, bestätigt dies. «Es kann sein, dass früher ein Lizenzvertrag bestanden hat», sagt er. «Dieser wurde aber mit der Markenübertragung obsolet, weil eine Markenübertragung weiter geht als ein blosser Lizenzvertrag.» Ob Victorinox für die Übertragung bezahlt hat, ist unklar. Das Schwyzer Unternehmen gibt dazu keine Auskunft. Auch Armasuisse hüllt sich in Schweigen: «Zu einzelnen Verträgen, Vertragsverhandlungen oder Gesprächen mit möglichen Interessenten nimmt Armasuisse nicht Stellung. Die Inhalte unterliegen dem Geschäftsgeheimnis.»

Minder fühlt sich belogen

Für Thomas Minder ist das «dicke Post». Er fühlt sich belogen: «Dass es Übertragungen gibt, hat man mir nicht mitgeteilt.» Minder bezweifelt, dass Verteidigungsminister Ueli Maurer oder Rüstungschef Ulrich Appenzeller überhaupt die Kompetenz haben, eine Marke wie «Swiss Army» zu verkaufen: «Die Marke gehört letztlich dem Volk.» Aufgrund der Recherchen der «Südostschweiz» hakt Minder nun bei Appenzeller nach. Der Fall Victorinox zeige, dass in der Markenfrage totales Chaos herrsche.

Schuld sind nicht die Unternehmen, sondern der Bund. Selbst wenn ein Unternehmen von früher her im Besitz einer Marke ist und diese an den Bund zurückgeben will, ist das schwierig. Frank M. Bürgin, Chef des Liestaler Uhrenherstellers Charmex Montres und Inhaber der Uhren-Marke «Swiss Military», sagt: «Wir haben der Armasuisse bereits im Jahr 2010 den Vorschlag zur Rückübernahme der Wortmarke mit anschliessender Lizenzierung gemacht.» Bürgin wartet bis heute auf ein Angebot. Weil der Bund nicht vorwärtsmacht, gehen ihm Millionen an Lizenzgebühren verloren: «Für den Gripen würde es zwar nicht reichen», sagt Minder. «Aber für die Armee käme durch Lizenzen jedes Jahr ein schönes Sümmchen zusammen.»

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