Missbrauch mit Schweizer Kreuz
Bund verzichtet auf Klage gegen Neonazis

Die rechtsextreme Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) kann nicht daran gehindert werden, mit dem Schweizerkreuz zu werben. Die Bundesverwaltung meint, die Verwendung des Schweizer Kreuzes sei wohl nicht illegal.

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Keystone

Die rechtsextreme Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) kann nicht daran gehindert werden, mit dem Schweizerkreuz zu werben.

Eine Abklärung des Bundesverwaltung habe ergeben, dass die Verwendung des Schweizerkreuzes durch die NPD mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht widerrechtlich sei, berichtet die «NZZ am Sonntag». Nach dem Volks-Ja zur Ausschaffungsinitiative hatte die NPD Flugblätter verteilt mit dem Schweizerkreuz und dem Slogan: «Vorbild Schweiz: Mit kriminellen Ausländern kurzen Prozess machen.»