Missbrauch mit Schweizer Kreuz

Bund verzichtet auf Klage gegen Neonazis

Die deutschen Glatzen der NPD dürfen das Schweizer Kreuz weiterhin für ihre Zwecke einspannen. (Archiv)

Die deutschen Glatzen der NPD dürfen das Schweizer Kreuz weiterhin für ihre Zwecke einspannen. (Archiv)

Die rechtsextreme Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) kann nicht daran gehindert werden, mit dem Schweizerkreuz zu werben. Die Bundesverwaltung meint, die Verwendung des Schweizer Kreuzes sei wohl nicht illegal.

Die rechtsextreme Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) kann nicht daran gehindert werden, mit dem Schweizerkreuz zu werben.

Eine Abklärung des Bundesverwaltung habe ergeben, dass die Verwendung des Schweizerkreuzes durch die NPD mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht widerrechtlich sei, berichtet die «NZZ am Sonntag». Nach dem Volks-Ja zur Ausschaffungsinitiative hatte die NPD Flugblätter verteilt mit dem Schweizerkreuz und dem Slogan: «Vorbild Schweiz: Mit kriminellen Ausländern kurzen Prozess machen.»

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