Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann verteilte den Artikel der «Nordwestschweiz» vom 12. April an seine etwas verblüfften Bundesratskollegen. Das Stück war Balsam und Trost für den Freisinnigen: Da stand, dass die Schweiz mit ihrem 200-Millionen-Franken-Verlust bei der Hochseeflotte noch vergleichsweise gut wegkomme. Dass deutsche Bundesländer und deren Steuerzahler insgesamt 16 Milliarden blechen müssen für die Pleiten ihrer Reedereien.

Seit Donnerstag ist es amtlich: Die Misswirtschaft einer einzigen Schweizer Reederei kostet den Bund über 200 Millionen Franken, da er für deren Hochseeschiffe bürgt. Schneider-Ammanns Wirtschaftsdepartement (WBF) teilte mit: Der Bundesrat habe eine Botschaft für einen Nachtragskredit von 215 Millionen verabschiedet und den Finanzkommissionen des Parlaments zugestellt.

13. Schiff kostet Geld

Doch der Reihe nach: Im Januar hatte die «Nordwestschweiz» das zuvor unter Verschluss gehaltene Desaster bei der Hochseeflotte des Bundes publik gemacht. Laut einem Geheimpapier aus dem Bundesrat ging dieser schon im November 2016 davon aus, dass die vor der Pleite stehende SCL-SCT-Gruppe (die Abkürzung steht für Swiss Cargo Line und Swiss Chemical Tankers) des am Thunersee wohnhaften Reeders Hansjürg Grunder dem Bund einen Schaden von bis zu 200 Millionen eintragen könnte. Weil der Bund nicht weniger als 12 Schiffe der Gruppe mit rund 240 Millionen verbürgt hatte. Und weil die Schiffe nicht kostendeckend betrieben werden konnten, kostete das den Bund pro Monat bis zu eine Million, so das November-Geheimpapier. Daher versuchten Wirtschafts- und Finanzdepartement, die Flotte unter anderem mithilfe deutscher Makler so schnell wie möglich zu verkaufen. Was schwierig war, denn wegen der seit 2008 andauernden Krise in der Schifffahrt und dem entsprechenden Überangebot an Hochseeschiffen sind derzeit keine guten Preise zu lösen. Und die Schweiz wollte die Schiffe am liebsten «en bloc» verkaufen, also an den gleichen Käufer. Aber das hat nicht funktioniert. Jetzt gehen die Schiffe an mehrere Käufer. Gestern schrieb das WBF, «diese Woche» seien «Verkaufsverträge» für 12 Schiffe unterzeichnet worden. Wer die Käufer sind, sagt das WBF nicht.

Bekannt ist dafür: Ein weiterer Verkauf soll bald erfolgen. Zusätzlich zu dem Dutzend verkauft der Bund nämlich auch das Hochseeschiff SCL «Angela», das einst der SCL-Gruppe gehörte und bereits 2011 an Investoren verkauft worden war. Präsident der Angela-Schiffsgesellschaft ist der Berner Anwalt Nicolas Koechlin. Er wollte sich unlängst auf Anfrage nicht zur Sache äussern. Weil auch «Angela» nicht kostendeckend zu betreiben ist, übernimmt auch hier der Bund «im Interesse der Schadenminimierung für die Eignerin und den Bund», wie in der Botschaft ans Parlament nachzulesen ist.

Falsche Informationen

Nicht einspringen muss der Bund dagegen für die SCL «Helvetia» von «Pilatus»-Patron Oskar Schwenk. Auch dieser investierte bei Grunder respektive der Enzian-Gruppe, und zwar mitten in der Krise, wie er unlängst einräumte. Er sei «halt falsch informiert worden über die Aussichten», sagte er auf Anfrage. Ob Investoren wie Schwenk gegen Grunder vorgehen, ist unklar. Sicher ist: Dieser verlor im Januar einen Streitfall vor einem Schiedsgericht, wie aus der Botschaft ans Parlament hervorgeht.

Die Schweiz versenkt also Millionen im Meer. Unklar ist nach wie vor, wie es zum Debakel kam. Sicher ist nur, dass der einstige starke Mann beim zuständigen Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL), Michael Eichmann, kurz nach seiner Pensionierung 2012 für Reeder Grunder weiterarbeitete. Ein Grunder-Schiff wurde nach Eichmanns Tochter Sabina getauft. Auffallend zudem: Von Mai 2000 bis Juli 2009 erteilte das WBF 21 Bürgschaftszusagen. 15 gingen an die Grunder-Gruppe, 6 an die Genfer Massoel. Eine Administrativuntersuchung der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) bleibt derzeit unter Verschluss, weil Betroffene wie Eichmann sich zur Wehr setzen. Eichmann sagte gegenüber der «Nordwestschweiz», alles sei immer korrekt gelaufen, er habe nichts Unrechtes getan. Angeblich war alles nur Pech, da die Schifffahrtskrise kam.

Nun blutet der Steuerzahler

Gut 200 Millionen sind weg, und es blecht nun also der Steuerzahler. Durch einen «En-bloc»-Verkauf hätte der Bund – so die einstige Schätzung – immerhin etwa 70 Millionen gelöst. Wie viel es jetzt sind, ist unklar. Ein deutscher Makler hatte bereits im März gegenüber der «Nordwestschweiz» geschätzt, dass die Schiffe derzeit für maximal 80 Millionen verkauft werden könnten, aber nicht «en bloc». Das sei unrealistisch und wäre unseriös – was sich inzwischen offenbar bestätigt hat.

Trotz der eben verkauften 13 Schiffe ist der Bund noch lang nicht aus dem Schneider: Noch sind nämlich laut Recherchen 27 Schiffe mit Bundesbürgschaften unterwegs. Sie gehören den Reedereien Massoel (Genf), ABC (Nyon), Suisse-Atlantique (Renens) sowie der Reederei Zürich (Zürich). Die letzte Bürgschaftszusage erteilte der Bund – nach zwei Jahren ohne – erst letzten Oktober. Wie kam es dazu? Klar ist damit nur: Als Nächstes ist in der Affäre das Parlament am Zug. Es muss den Nachtragskredit bewilligen. Die nationalrätliche Finanzkommission stimmte gestern mit 13 zu 0 zu (bei 11 Enthaltungen), wie sie mitteilt. Intensiv besprochen worden sei dabei «insbesondere die Frage, weshalb das Problem nicht früher  erkannt» wurde. Festgehalten worden sei überdies, dass «das Risikomanagement des Bundes verbessert» werden müsse.

Johann Schneider-Ammann, der das Grounding der Flotte von seinen Vorgängern im Bundesrat – zuletzt Doris Leuthard – geerbt hat, zieht nun die Schraube an. So will er keine Bürgschaften mehr vergeben. Er hat zudem eine ganze Reihe von Massnahmen zur Risikominimierung und Verbesserung der Aufsicht des BWL eingeleitet. So wurde das Dossier Bürgschaften, das bisher eigenartigerweise direkt im Stab des BWL angesiedelt war, in die Geschäftsstelle Logistik integriert. Und wer mit Hochseebürgschaften zu tun hat, muss regelmässig unterschreiben, dass er unabhängig ist. Weiter kauft die Regierung des Binnenlandes Schweiz bei einer externen spezialisierten Firma «maritimes Wissen» ein.
Es gilt für alle die Unschuldsvermutung.