Informatik

Bund vergab jahrelang IT-Millionenaufträge unter der Hand

Das Staatssekretariat für Wirschaft (Seco) hat über Jahre hinweg Informatik-Aufträge ohne öffentliche Ausschreibung vergeben. (Symbolbild)

Das Staatssekretariat für Wirschaft (Seco) hat über Jahre hinweg Informatik-Aufträge ohne öffentliche Ausschreibung vergeben. (Symbolbild)

Das Staatssekretariat für Wirschaft (Seco) hat über Jahre hinweg Informatik-Aufträge ohne öffentliche Ausschreibung vergeben. Nun hat das Seco die Vergabe-Praxis zwar geändert. Die Namen der begünstigten Firmen hält es aber weiter unter Verschluss.

Allein zwischen 2009 und 2011 hat das Seco gemäss Recherchen des «Tages-Anzeigers» 43 Aufträge im Umfang vom 34 Millionen Franken unter der Hand vergeben. Betroffen waren Dienstleistungen im Zusammenhang mit den Informatiksystemen der Arbeitslosenversicherung. Ob diese Vergaben juristisch korrekt waren, ist fraglich. Von Gesetzes wegen wären freihändige Vergaben eigentlich Ausnahmefälle. Solche können etwa bei Folgeaufträgen zur Anwendung kommen.

Ans Licht kamen die Fälle erst nach einem langwierigen Schlichtungsverfahren vor dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten. Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz hatte der «Tages-Anzeiger» eine Liste aller freihändigen Vergaben aus der fraglichen Zeitperiode verlangt. Das Wirtschaftsdepartement verweigerte die Herausgabe der Informationen zunächst.

Inzwischen hat das Seco seine Vergabepraxis geändert. Juristische Gutachten hätten gezeigt, dass «nach einer offenen WTO-Ausschreibung nicht beliebig lange Folgeaufträge erteilt werden können», lässt die Medienstelle verlauten. Letzten Herbst vergab das Seco nun fünf grössere Informatikaufträge für die Arbeitslosenversicherung im offenen Verfahren.

Bezüglich der umstrittenen Vergaben bleibt allerdings noch vieles im Dunkeln. Das Seco wollte gegenüber dem «Tages-Anzeiger» nicht offenlegen, auf welchen ordentlich vergebenen Grundaufträgen die Folgeauträge jeweils basieren. Die Namen der begünstigten Firmen bleiben unter Verschluss. Unklar bleibt auch, ob sich alle beteiligten Frimen überhaupt jemals im Wettbewerb durchgesetzt haben, um an die Aufträge zu kommen. (sst)

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