Basel
Bund sorgt bei Solarfreunden für eitel Sonnenschein

Der Bund äussert sich zum Spannungsfeld zwischen Umweltschutz und Denkmalpflege. Im Baselbiet dauert das Warten auf die überarbeitete Regierungsvorlage an.

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Solar

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Schweiz am Sonntag

Von Daniel Ballmer

«Das ist ein klares Zeichen dafür, dass auch der Bund eingesehen hat, dass Handlungsbedarf besteht», kommentiert die Sissacher Gemeindepräsidentin Petra Schmidt, selber engagierte Befürworterin von Solaranlagen in Kernzonen. Denn auch der Bund ist zum Schluss gekommen, dass der Ortsbildschutz die Installation von Solaranlagen nicht mehr generell ausschliessen soll. Der Bundesrat hat diese Woche einen entsprechenden Bericht des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (EVD) zur Kenntnis genommen, der sich mit dem Abbau hemmender Bauvorschriften im Bereich erneuerbarer Energien und Energieeffizienz befasst.

In dem Bericht wird unter anderem vorgeschlagen, dass Solaranlagen künftig auch in Kernzonen nicht grundsätzlich ausgeschlossen sein sollen, sondern gemäss den Vorgaben im Raumplanungsgesetz zugelassen werden. Möglich seien aber auch Erleichterungen bei den Bewilligungsverfahren. Die Vorlage soll den Kantonen und Gemeinden als Grundlage dienen, um unter anderem die bau- und planungsrechtlichen Vorschriften mit Blick auf das energetisch optimale Bauen zu analysieren und das Recht anzupassen.

Das Thema wird auch im Baselbiet heftig diskutiert. Und auch hier dreht sich die Debatte vorab um das Spannungsfeld zwischen Umweltschutz und Denkmalpflege. Bisher war es kaum möglich, in Kernzonen Solaranlagen zu montieren. Dies soll sich ändern - zumindest teilweise. Im Frühling hatte die Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion die Vorlage zur Änderung der Bewilligungspraxis für Solaranlagen in Vernehmlassung gegeben. Ende Juli lief die Frist ab, in welcher Gemeinden, Parteien und Verbände ihre Stellungnahme abgeben konnten. Bilanz: Manchen geht die Vorlage zu weit, anderen zu wenig weit. Umstritten bleibt, ob Solaranlagen auch in Kernzonen mit Ortsbildern von nationaler Bedeutung erlaubt sein sollen. Dies betrifft immerhin 26 Baselbieter Gemeinden.

Solaranlagen haben im Baselbiet schon für manches Donnerwetter gesorgt. Wegen des übergeordneten Kantonsrechts seien vielen Gemeinden die Hände gebunden, wurde vielfach moniert. In Kernzonen seien Solaranlagen kaum zu bewilligen. Der Kanton gebe dem Ortsbild klar Vorrang vor der Nutzung alternativer Energien. Vor einem Jahr hatten 45 Baselbieter Gemeinden in einem offenen Brief an Baudirektor Jörg Krähenbühl eine Änderung der Bewilligungspraxis verlangt. Die Regierung hatte darauf eine Lockerung für Kernzonen von lokaler und von regionaler Bedeutung vorgeschlagen.

Auch Grünen-Landrat Isaac Reber hofft «schon sehr», dass der Impuls aus Bern in der Baselbieter Debatte Wirkung zeigt: «Dies ist auch dringend nötig, denn die Umsetzung meiner 2006 eingereichten und 2007 praktisch einstimmig überwiesenen Motion ‹Solaranlagen aufs Dach - auch im Ortskern› kommt doch sehr, sehr langsam voran.» Der Vorschlag der Regierung aber sehe vor, dass nach wie vor in 26 Gemeinden praktisch ein Verbot für Solaranlagen auf Hauptdächern bestehen bleiben soll. «Leider ist dieser Vorschlag in der Vernehmlassung durch die SVP und die SP zumindest teilweise unterstützt worden, so dass nun nochmals eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden musste», bedauert Reber.
Dies wird von Christoph Plattner vom Amt für Umweltschutz und Energie bestätigt. «Der Kanton ist nun zusammen mit dem Gemeindeverband daran, bis Ende Jahr Details zu erarbeiten», erklärt der Leiter Ressort Energie und Wasserversorgung. Gesucht würden Lösungen, wo innerhalb der Kernzonen Anlagen möglich sein sollen und wie sie eingegliedert werden könnten. Abschliessend werde die Vorlage entsprechend ergänzt. Plattner: «Anfang 2010 werden wir über das weitere Vorgehen entscheiden. Allenfalls wird eine zweite Vernehmlassung nötig, wenn die überarbeitete Vorlage allzu sehr abweicht.»

Inhaltlich will sich Plattner zum Bundesbericht noch nicht äussern. «Wir kennen ihn nicht im Detail.» Die Stossrichtung aber scheine dieselbe zu sein. «Wir werden den Bericht sicher prüfen und übernehmen, was sinnvoll ist», sagt Plattner. Darauf hoffen auch die Landratsmitglieder Schmidt und Reber. «Ziel muss ganz klar bleiben, dass Solaranlagen grundsätzlich in den Kernzonen aller 86 Baselbieter Gemeinden zulässig werden», betont Reber. Der Ortsbildschutz werde weiterhin einen angemessenen Stellenwert behalten, werde es doch Richtlinien und Ausnahmen für geschützte Liegenschaften geben. Und auch Schmidt hofft, «dass der Bundesvorlage durch die Kantonen nicht sämtliche Zähne gezogen werden, so dass wir endlich einen Schritt weiterkommen».

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