Die Schweiz hat in der ersten Hälfte dieses Jahres Kriegsmaterial für 327 Millionen Franken exportiert. Grösster Abnehmer sind die Vereinigten Arabischen Emirate, die PC-21-Trainingsflugzeuge im Wert von über 114 Millionen Franken gekauft haben. Dies geht aus einer gestern veröffentlichten Statistik der Eidgenössischen Zollverwaltung hervor. Darin sind auch weitere arabische Staaten aufgelistet: Saudi-Arabien, Katar, Bahrain, Oman und Kuwait.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee kritisiert die Ausfuhren. «Die arabische Welt kämpft für einen demokratischen Wandel. Der Beitrag der offiziellen Schweiz: ein Rekordexport von Kriegsmaterial an die herrschenden Diktaturen», heisst es in ihrer Mitteilung. Sie fordert einen Exportstopp in die Krisenregion.

Auch der Völkerrechtler Rainer Schweizer von der Uni St.Gallen findet, dass der Bund Lieferungen an die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien stoppen sollte: «Spätestens als Saudi-Arabien und die Emirate gegen die Opposition in Bahrain vorgegangen sind, hätte das Staatssekretariat für Wirtschaft einen Stopp prüfen müssen.»

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hält dem entgegen, die P-21-Flugzeuge in die Vereinigten Arabischen Emirate seien unbewaffnet und ohne Vorrichtung für eine Waffenaufnahme geliefert worden. Nach Saudi-Arabien seien vor allem Reparaturen an den bereits gelieferten Fliegerabwehrsystemen und die Lieferung von Ersatzteilen gegangen. Das Geschäft mit den Fliegerabwehrsystemen wurde 2006 bewilligt, heute wäre es nicht mehr zulässig.

Entwicklung nicht absehbar

Auch Lieferungen nach Katar – im April wurden Laserzielgeräte für Kleinwaffen an das Emirat geschickt – hätte der Bund kritischer anschauen müssen, meint Schweizer, weil Katar wie die Vereinigten Arabischen Emirate seit Ende März aktive Partei im libyschen Bürgerkrieg sei: «Ob eine solche Prüfung stattfand, dafür gibt es keine Belege.»

Das Seco erklärt, dass im Januar, als der Export bewilligt wurde, noch keine Anzeichen für die kritische Entwicklung in Libyen absehbar waren. Allerdings hätte der Bund später die Möglichkeit gehabt, die bewilligten Gesuche zu suspendieren oder zu widerrufen. Das Kriegsmaterialgesetz sieht dies für «ausserordentliche Umstände» vor. Bis jetzt wurde davon kein Gebrauch gemacht.

Nachdem die Sendung «Rundschau» bekannt gemacht hatte, dass sich von der Ruag hergestellte Munition, die 2009 nach Katar geliefert worden war, in den Händen von libyschen Rebellen befand, stoppte das Seco jedoch vorläufig alle offenen Bewilligungen an das Emirat. Nun soll geklärt werden, wie die Munition nach Libyen kam. Dazu wird eine Seco-Delegation nach Katar reisen.

Neutralitätspolitisch bedenklich

Völkerrechtler Schweizer findet die Lieferung nicht vereinbar mit der Neutralitätspolitik, denn die Schweiz könne sich in nicht einmal auf ein Mandat des UNO-Sicherheitsrats berufen, durch welches Lieferungen an eine Konfliktpartei zulässig wären.

Die entsprechende Resolution 1973 sieht lediglich vor, dass «alle notwendigen Massnahmen» zum Schutze der Bevölkerung ergriffen werden können. «Munition an Rebellen zu liefern, ist dadurch nicht gedeckt», sagt er.