Kantonalbankdebakel

Bund soll Kantonalbankdebakel Genf zur Verantwortung gezogen werden

Hauptssitz der Genfer Kantonalbank

Hauptssitz der Genfer Kantonalbank

Das Verfahren, das der Kanton Genf nach dem Debakel seiner Kantonalbank gegen die Eidgenossenschaft angestrengt hat, kann seinen Lauf nehmen. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Beschwerde des Kantons Genf gegen eine Suspension des Dossiers gutgeheissen.

Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hatte die Untersuchungen im Jahr 2002 ausgesetzt. Aus Sicht des EFD sollte zunächst die Eröffnung des Strafprozesses gegen die Verantwortlichen des Genfer Kantonalbank-Debakels abgewartet werden.

Der Kanton Genf fordert von der Eidgenossenschaft Schadenersatz in der Höhe von 3,5 Milliarden Franken. Die Kantonsbehörden werfen der früheren Bankenkommission vor, ihre Aufsichtspflicht nicht korrekt ausgeführt zu haben.

Laut Bundesverwaltungsgericht ist die Suspension des Verfahrens durch das EFD nicht haltbar. Dadurch könnte der Kanton Genf "irreparablen Schaden" erleiden. Die Eröffnung des Strafprozesses dürfe nicht abgewartet werden.

Die Anhörung von früheren Mitgliedern der Bankenkommission (EBK, heute Finma) erweist sich denn als immer schwieriger. Die im Zusammenhang mit der Schadenersatzforderung zu beurteilenden Vorgänge gehen auf die Jahre 1990 und 1991 zurück. Inzwischen ist der frühere EBK-Präsident Kurt Hauri verstorben.

Laut den Genfer Justizbehörden ist für den Mammutprozess gegen die Ex-Chefs der Genfer Kantonalbank noch kein Datum fixiert.

Die Genfer Kantonalbank war in den 1990er-Jahren wegen fauler Immobilienkredite an den Rand des Konkurses geraten. Die Bank überlebte nur dank der Gründung einer Auffanggesellschaft für die faulen Kredite und millardenschwerden Finanzspritzen des Kantons.

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