Bulgarien

Bürgerliche Minderheitsregierung in Sofia gebilligt

Borissow ist Sofias Ex-Bürgermeister

Borissow ist Sofias Ex-Bürgermeister

Drei Wochen nach der bulgarischen Parlamentswahl haben die Abgeordneten eine bürgerliche Minderheitsregierung gebilligt. Ministerpräsident der frisch vereidigten Regierung ist der bisherige Bürgermeister der Hauptstadt Sofia, Bojko Borissow.

"Dies ist eine Regierung der europäischen Entwicklung Bulgariens", betonte Borissow in seiner Regierungserklärung. Er machte die Korruptionsbekämpfung sowie schnelle Anti-Krisen-Massnahmen zu seinen Schwerpunkten.

"Es kam die Zeit zu beweisen, dass wir die Reformen fortsetzen und die von der EU genannten Defizite beseitigen können", sagte er. Bulgarien wolle nun das Vertrauen der EU zurückgewinnen, so dass die wegen Korruptionsverdacht gestoppten EU-Hilfen wieder anlaufen können. Wichtiges Ziel sei auch die Verbesserung der Einkommen.

Die neue Regierung werde unter den Prinzipien von "Offenheit und Transparenz" arbeiten. "Der eingeschlagene Weg wird nicht leicht sein", räumte Borissow ein.

Die bisherige Staatsanwältin Margarita Popowa wird als Justizministerin zur Schlüsselfigur im Kampf gegen die Korruption. Aussenministerin Rumjana Schelewa war bislang EU-Abgeordnete. Finanzminister wurde Simeon Djankow, der in den vergangenen 15 Jahren Experte bei der Weltbank war.

Für den 50-Jährigen und für sein Kabinett stimmten 162 Abgeordnete bei 77 Gegenstimmen. Mit Ja stimmten alle 116 Vertreter von Borissows konservativer Partei GERB sowie Parlamentarier kleinerer rechter Parteien, einschliesslich der EU-feindlichen Ataka. Die GERB hatte die Wahlen mit rund 40 Prozent der Stimmen gewonnen.

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