Treibhausgase

Bürgerliche kämpfen gegen CO2-Abgabe: Die Klimapläne des Bundes sind unter Druck

Peter Schilliger: «Das heutige Gesetz bietet bereits genug Handlungsspielraum».

Peter Schilliger: «Das heutige Gesetz bietet bereits genug Handlungsspielraum».

In Bern werden in diesen Tagen wichtige Weichen für die Klimapolitik gestellt. Die zuständige Nationalratskommission berät das neue CO2-Gesetz für die Zeit nach 2020.

In Bern werden in diesen Tagen wichtige Weichen für die Klimapolitik gestellt. Die zuständige Nationalratskommission berät das neue CO2-Gesetz für die Zeit nach 2020. Ziel ist die weitere Verminderung der Schweizer Treibhausgasemissionen. Und auch wenn dagegen eigentlich niemand etwas einzuwenden hat, ist klar: Die Pläne des Bundesrates werden unter Beschuss geraten.

Das gilt etwa für die zukünftige Ausgestaltung der CO2-Abgabe. Sie ist ein Kernstück der Klimapolitik. Mit ihr verteuert der Bund fossile Brennstoffe wie Heizöl oder Erdgas. Das Ziel: Anreize zu setzen für einen sparsamen Verbrauch und das Ausweichen auf Energieträger, die dem Klima weniger schaden. Der Bund arbeitet seit 2008 mit diesem Instrument, und er will ihm in Zukunft mehr Biss verleihen.

Der maximale Abgabesatz soll von 120 Franken pro Tonne CO2 auf 210 Franken steigen. Zum Einsatz kommt dieser Maximalsatz nur, wenn die Treibhausgasemissionen nicht genügend zurückgehen. Schon heute muss der Bund seinen Spielraum nicht vollständig ausschöpfen: Die CO2-Abgabe beträgt derzeit nur 96 Franken pro Tonne CO2. Wirtschaftsvertreter und bürgerliche Politiker sind deshalb der Ansicht, dass es keine «Erhöhung auf Vorrat» braucht, wie es FDP-Nationalrat Peter Schilliger formuliert. «Das heutige Gesetz bietet bereits genug Handlungsspielraum», sagt der Luzerner.

Wer bezahlt die Abgabe?

Die künftige Höhe der CO2-Abgabe ist der eine Punkt, der zu reden gibt. Der andere ist die Frage, wer die Abgabe überhaupt bezahlen soll – und wer sich von ihr befreien kann. Schon heute müssen energieintensive Unternehmen ab einer bestimmten Marke – sie liegt bei 100 Tonnen CO2-Ausstoss pro Jahr –, keine Abgabe bezahlen. Als Gegenleistung müssen sich die Firmen in Zielvereinbarungen verpflichten, ihre CO2-Emissionen zu senken.

Wirtschaftsverbände kritisieren die Zugangshürden als willkürlich. Der Bund kommt ihnen deshalb im neuen CO2-Gesetz entgegen: Künftig soll sich jede Firma, die eine Abgabelast von über 15 000 Franken vorzuweisen hat, von der Abgabe befreien können. Damit ignoriert der Bund einen Ratschlag der OECD. Die hat ihn mehrfach ermuntert, Ausnahmeregeln bei der CO2-Abgabe zu beseitigen, um ihre Wirksamkeit zu erhöhen.

Den Wirtschaftsverbänden geht der Vorschlag aber noch zu wenig weit. Sie fordern, dass sich jedes Unternehmen von der CO2-Abgabe befreien kann, sofern es eine Zielvereinbarung eingeht. Economiesuisse verweist etwa auf die 400 000 Tonnen CO2, die derzeit jährlich dank der seit 2013 abgeschlossenen Zielvereinbarungen nicht mehr ausgestossen werden. «Dieses System ist klimapolitisch am wirkungsvollsten und wirtschaftlich am wenigsten schädlich, deshalb muss es allen interessierten Firmen offenstehen», sagt Kurt Lanz vom Wirtschaftsdachverband.

Bund soll genau hinschauen

Es ist wahrscheinlich, dass künftig alle interessierten Firmen Zielvereinbarungen eingehen können: FDP, SVP und CVP stehen hinter dem Anliegen. Selbst bei der Klimaallianz hat man grundsätzlich nichts dagegen – stellt aber Bedingungen. Etwa, dass der Maximalsatz der CO2-Abgabe erhöht wird und die Wirtschaftsverbände ihren Widerstand dagegen aufgeben. Zudem verlangen die Umweltschützer Massnahmen, um Betrugsversuchen vorzubeugen. Der Hintergrund: Je mehr Firmen eine Zielvereinbarung eingehen dürfen, desto höher wird für den Bund der Kontrollaufwand. Auch aus diesem Grund will man dort eigentlich nichts von einer kompletten Aufhebung der Zugangshürden wissen.

«Wenn sich jetzt dennoch alle Firmen von der Abgabe befreien können, kann der Bund nur Stichproben durchführen. Es muss dann härter durchgegriffen werden, falls eine Zielvereinbarung oder deren Messung gefälscht wird», sagt Patrick Hofstetter, Leiter Klima und Energie beim WWF. Er denkt etwa an hohe Bussen für gefälschte Dokumente.

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