Graubünden
Buebetrickli der SVP oder wie man für Martullo-Blocher Bahn frei macht

Die SVP greift zu einem Buebetrickli, das der EMS-Chefin Magdalena Martullo-Blocher auf dem Weg ins Bundeshaus nützen soll.

Olivier Berger
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Will künftig nach Bern ins Bundeshaus fahren: Magdalena Martullo-Blocher.key

Will künftig nach Bern ins Bundeshaus fahren: Magdalena Martullo-Blocher.key

KEYSTONE

Die Regeln bei Proporzwahlen sind eigentlich klar: Die Parteilisten gewinnen allfällige Mandate, die Sitze werden innerhalb der Listen nach den Personenstimmen verteilt.

Wo mehrere Listen einer Partei mehrere Sitze holen, wird es etwas komplizierter. Der Erstplatzierte der Liste mit den meisten Stimmen erhält den ersten Sitz; hatte seine Liste mehr als doppelt so viele Stimmen wie die Partnerliste der eigenen Partei, so geht der zweite Sitz an den Zweitplatzierten der ersten Liste.

Im Kanton Graubünden soll nun bei der SVP alles etwas anders sein. Der amtierende Nationalrat Heinz Brand gilt als gesetzt; dahinter aber ist möglich, dass Magdalena Martullo-Blocher das zweitbeste Resultat erzielt. Sollte ihre Liste allerdings weniger als die Hälfte der Stimmen der Brand-Liste erobern, ginge die Tochter von alt Bundesrat Christoph Blocher leer aus.

Eine Sonderregelung – seit 2008

Ginge, weil die SVP für diesen Fall eine interne Sonderregelung getroffen hat. Parteisekretärin Valérie Favre Accola bestätigt einen Bericht der «NZZ am Sonntag». Die Sonderregelung greift auch, wenn ein Kandidat oder eine Kandidatin am meisten Stimmen erzielt, ihre Liste aber im internen Duell unterliegen würde. «Bei uns fahren jene Leute nach Bern, die von der Partei und vom Stimmvolk am meisten Unterstützung erhalten.»

Dass es sich bei der Regelung um eine «Lex Martullo» handelt, bestreitet Favre Accola. «Seit die SVP Graubünden im Jahr 2008 neu gegründet wurde, haben wir das bei Proporzwahlen immer so gehandhabt.» Bei den Kandidatinnen und Kandidaten, welche eine Erklärung unterzeichnen müssen, dass sie im Falle eines Falles auf die Wahl verzichten, habe das nie für Diskussionen gesorgt. «Wir denken, dass so der Wählerwille am besten umgesetzt wird», sagt Favre Accola. «Wir wollten keinen zweiten Fall ‹CVP Graubünden›.»

Worauf Favre Accola anspielt: Bei den Nationalratswahlen im Jahr 1999 trat die CVP Graubünden mit zwei Listen an. Der frühere Regierungsrat Aluis Maissen erzielte mit fast 11 000 Stimmen das beste Resultat seiner Partei. Weil seine Liste gesamthaft allerdings ein deutlich schwächeres Resultat erzielte als die zweite CVP-Liste, fuhr am Ende Bauernverbands-Präsident Walter Decurtins nach Bern.

Nicht verboten, aber umstritten

Verboten sind solche Sonderregelungen offenbar nicht. «Ich habe keine Anhaltspunkte, dass das rechtlich nicht zulässig ist», erklärt der Bündner Kanzleidirektor Claudio Riesen gestern auf Anfrage. Gleiches gelte für den Verzicht gewählter Personen. «Es kann niemand zur Annahme der Wahl gezwungen werden», sagt Riesen.

Just, dass sich die SVP auf diese Möglichkeit beruft, erzürnt Jon Pult. Dass die Volkspartei eine entsprechende Regelung getroffen habe, erstaune ihn nicht, sagt der umtriebige Präsident der Bündner SP. «Es zeigt einmal mehr, dass sich die SVP um den Willen des Gesetzgebers und um Spielregeln foutiert.» Die SVP-Wahlregelung zeuge «von mangelndem Respekt gegenüber den Institutionen», so Pult.

Die FDP, welche bei den Wahlen im Oktober ebenfalls mit zwei Listen antritt, hat laut Parteipräsident Bruno W. Claus keine vergleichbaren Regeln aufgestellt. Die SVP-Regelung wollte Claus gestern nicht kommentieren. «Das muss jede Partei selber wissen.»

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