FDP-Chef Philipp Müller

«Brunner muss begreifen: Es gibt keine Allianz»

FDP-Präsident Philipp Müller: «Verbindung mit der SVP lohnt sich nicht»

FDP-Präsident Philipp Müller: «Verbindung mit der SVP lohnt sich nicht»

In einem Jahr wird in der Schweiz ein neues Parlament gewählt. Die «Nordwestschweiz» fühlt den Parteien auf den Zahn und spricht mit den Parteipräsidenten über die Ziele. Heute: FDP-Präsident Philipp Müller.

Herr Müller, warum sollen Bürgerliche, die Grünliberale oder SVP wählen, zum Freisinn zurückkehren?

Philipp Müller: Die GLP steht je nach Thema irgendwo. Die SVP ist rechtskonservativ. Die FDP steht für eine liberale Politik rechts der Mitte. Wir stehen für Eigenverantwortung, für Freiheit und wir sind für eine offene Schweiz. Unsere global vernetzte Wirtschaft muss sich auch an gewisse Spielregeln halten. Ein gutes Verhältnis insbesondere zu unseren Nachbarstaaten ist für die Schweiz absolut zentral. Die SVP setzt dies mit ihren Initiativen aufs Spiel.

Toni Brunner propagiert flächendeckende Listenverbindungen mit der SVP.

Er muss endlich begreifen, dass dies nicht möglich ist. Es gibt keine flächendeckende politische Allianz. Bei uns entscheiden die Kantonalparteien autonom. Sie werden rechnen. Da lohnt sich eine Verbindung mit der SVP, dort nicht. So gibt es beispielsweise im Thurgau eine Listenverbindung der FDP mit CVP, EVP und BDP, in Zug wahrscheinlich mit der CVP. Sollte sich die SVP weiter radikalisieren und an ihren angekündigten Initiativen zur Abschaffung des Asylrechts und Landesrecht vor Völkerrecht festhalten, dürfte in einigen Kantonen der Druck zunehmen, auf Listenverbindungen mit der SVP ganz zu verzichten.

Wie lautet das offizielle Wahlziel der FDP?

Wir wollen die SP überholen und zweitstärkste Partei werden.

Ein gewagtes Ziel angesichts 30 Jahren Niedergang.

Wir müssen unbedingt besser mobilisieren. Da liegt unsere grosse Schwäche. Wir sind deshalb daran intern ein Mobilisierungskonzept auf die Beine zu stellen.

Was meinen Sie konkret damit?

Wir müssen raus zu den Leuten. Jede Ortssektion soll Besuch von eidgenössischen Parlamentariern erhalten. Ich selber werde weiterhin durchs Land tingeln und unzählige Anlässe besuchen.

Eine Fleissarbeit. Doch reicht das aus?

Wir müssen emotionaler werden, deutliche Botschaften rüberbringen. Wer uns wählt, ist für die Bilateralen. Wer uns wählt, ist gegen staatliche Umverteilung. Wer uns wählt, ist für Umweltschutz. Die Leute müssen merken, dass wir uns mit Freude für das Land einsetzen. Es braucht mehr Herz und noch mehr Engagement. Von allen Freisinnigen.

Gretchenfrage der aktuellen Politik ist die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Sie plädieren für deren Umsetzung und den Erhalt der Bilateralen. Das geht nicht zusammen.

So ist es. Diese Quadratur des Kreises wird uns nicht gelingen. Deshalb wird das Volk im November 2016 kurz vor Ablauf der dreijährigen Übergangsfrist, die uns die Initiative für die Umsetzung gewährt, entscheiden müssen, was ihm wichtiger ist: eine buchstabengetreue Umsetzung der Initiative oder die Aufrechterhaltung der bilateralen Verträge mit unserem wichtigsten Wirtschaftspartner.

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