Genf
Brunner droht Bundesrat mit Abstimmung: «Das gibt Kampf wie 1992»

SVP-Parteipräsident Toni Brunner hat am Samstag an der Delegiertenversammlung zum Rundumschlag gegen den Bundesrat ausgeholt. Die SVP richte sich auf einen Volksabstimmung über die institutionelle Anbindung an die EU ein.

Drucken
Teilen
«Landesverräter beim Namen nennen»: Toni Brunner an der SVP-Delegiertenversammlung in Genf.

«Landesverräter beim Namen nennen»: Toni Brunner an der SVP-Delegiertenversammlung in Genf.

Keystone

«Das gibt einen Kampf wie 1992, als es das Ansinnen von Bundesrat und Verwaltung war, die Schweiz in den EWR zu führen», kündigte Brunner vor den Delegierten in Genf an. Die SVP sei bereit für den Widerstand.

Dafür müsse man die Kräfte bündeln, Verbündete ins Boot holen und die «Landesverräter beim Namen nennen». Der SVP-Präsident kritisierte vor allem das im Verlauf der Woche vorgestellte Verhandlungsmandat mit der EU.

Weiter werde die SVP das Erbschaftssteuerabkommen mit Frankreich geschlossen bekämpfen. Die Delegierten der SVP fassen am Samstag ihre Parolen zur Initiative zur Abschaffung der Wehrpflicht der GSoA, über die am 22. September abgestimmt wird.

Zudem entscheiden sie bereits über die 1:12 - Initiative der Jungsozialisten, die am 24. November zur Abstimmung gelangt. Die Delegiertenversammlung steht unter dem Motto «dem Sozialismus eine Absage erteilen». (sda)

Aktuelle Nachrichten