Wer zu einem aktuellen Thema vom Aussendepartement (EDA) eine Stellungnahme möchte, muss normalerweise ein E-Mail schreiben (und dann einige Zeit warten). Am Sonntagnachmittag kam sie ungefragt. In einem französischen Communiqué äusserte sich Aussenminister Didier Burkhalter zu den von US-Präsident Donald Trump verfügten Einreisesperren für Bürger von sieben muslimischen Ländern.

Er tat dies, wie man es von ihm kennt: abwägend, einordnend, temperiert. Aus praktischer Sicht stehe es den USA frei, die Einreisebedingungen ins eigene Land festzulegen. Diese beträfen aber auch in der Schweiz wohnhafte Personen – vor allem Doppelbürger. Darum behalte man sich «alle Massnahmen vor, um die Rechte der betroffenen Schweizer zu verteidigen».

Etwas deutlichere Worte fand Burkhalter auf der «Ebene der Werte», wie er sie bezeichnete. Die Schweiz engagiere sich im Kampf gegen den Terrorismus. Entsprechende Massnahmen müssten aber die Grundrechte wie auch das Völkerrecht respektieren. Zudem habe sich die Schweiz immer gegen die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit oder Herkunft gewehrt. «In diesem Zusammenhang geht das Dekret klar in die falsche Richtung», schreibt der Schweizer Aussenminister und signiert das persönlich gehaltene Communiqué schliesslich mit seinem Namen.

«Besser den Sonntag genossen»

Trotz der defensiven Tonalität des Communiqués muss sich Burkhalter von Schweizer Aussenpolitikern nun einiges anhören: «Was fällt einem Schweizer Aussenminister ein, sich überhaupt zu so einem Thema zu äussern?», fragt Nationalrat Luzi Stamm (SVP, AG) rhetorisch. Sein St.Galler Parteikollege Roland Büchel doppelt nach: «Burkhalter hätte besser den freien Sonntag genossen, als diese völlig unnötige Stellungnahme zu veröffentlichen.»

Grund der Empörung ist ein anderes Verständnis der hiesigen Aussenpolitik. Die Schweiz solle in internationalen Belangen nur dann Position beziehen, wenn sie Eigeninteressen zu verteidigen habe. «Das sehe ich hier überhaupt nicht», sagt Büchel. Gerade als Aussenminister eines neutralen Staates obliege es Burkhalter keinesfalls, anderen Ländern «eine moralische Lektion» zu erteilen. «Es ist nicht unsere Aufgabe, die Welt zu verbessern. Wir brüskieren damit nur die USA», so der Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK). In seiner Einschätzung nähmen die USA genau wahr, wie sich ausländische Regierungen äusserten. «Bei einer wichtigen Verhandlung wird das dann schnell zum Nachteil», so Büchel.

Ebenfalls unzufrieden ist Nationalrat Carlo Sommaruga – allerdings aus einer ganz anderen Optik. «Das Communiqué ist zu ängstlich formuliert. Es wären durchaus klarere Worte möglich gewesen», sagt der Genfer SP-Nationalrat. Die europäischen Staaten müssten endlich anerkennen, dass Präsident Trump nicht nur Ankündigungen verbreite, sondern ihnen auch Taten folgen lasse. Für eine eigentliche Verurteilung der Trumpschen Politik sei es noch zu früh, aber die Schweiz müsse «in aller Deutlichkeit ihre Beunruhigung ausdrücken», so Sommaruga.

Umstritten ist vor allem, inwiefern die verfassungsrechtlich verbriefte Neutralität die Schweiz auch in kommunikativer Hinsicht zu Zurückhaltung verpflichtet. Während sich die SVP darauf beruft, erkennen andere Aussenpolitiker keinen Zusammenhang. «Das hat nichts mit der Neutralität zu tun. Sie wird nur von denen bemüht, die lieber schweigen wollen», sagt SP-Diplomat Tim Guldimann. Auch das Argument der im vorliegenden Fall angeblich nicht vorhandenen Eigeninteressen verfängt bei der APK-Mehrheit nicht: «Natürlich haben wir als Staat und insbesondere als Wirtschaftsstandort Interesse an Verlässlichkeit und Zuverlässigkeit in internationalen Beziehungen. Zu diesen Werten müssen wir stehen», sagt Christa Markwalder (FDP, BE).

Unabhängig davon, ob die Kritik von links oder rechts kommt – Bundesrat Burkhalter wird seine Haltung zur Trump-Administration noch einige Male darlegen müssen. Gleich mehrere Parlamentarier kündigten gestern an, bei der nächsten Kommissionssitzung entsprechende Fragen zu stellen.