Aargau

Brogli verspricht: Beamte und Lehrer bekommen mehr Lohn

Das vom Aargauer Regierungsrat vorgelegte Budget 2011 weist eine schwarze Null aus. Um das zu erreichen, soll der Staatshaushalt mit 53 Millionen Franken aus einem «Sonderkässeli» gestützt werden. Die Lohnsumme für Beamte und Lehrer wird erhöht, Steuern für Private gesenkt.

Das Budget für das kommende Jahr weist einen Überschuss von 1,5 Millionen Franken aus. Das erklärte heute Finanzdirektor Roland Brogli (CVP). Mit Blick auf die Steuerausfälle und den Konjunktureinbruch sei das Budget «erfreulich» ausgefallen.

Wie im laufenden Jahr will der Regierungsrat auch 2011 auf Geld aus einem «Sonderkässeli» zugreifen. Das Kantonsparlament hatte 2008 eine Bilanzausgleichsreserve mit 186,9 Millionen Franken geschaffen. Das Geld stammt aus dem Überschuss der Staatsrechnung 2008. Bis in zwei Jahren wird dieses «Kässeli» leer sein.

Aufwand und Ertrag steigen gemäss Budget 2011 um rund 2,7 Prozent auf je 4,6 Milliarden Franken steigen.

Der Regierungsrat will die Lohnsumme für die Staatsangestellten und Lehrpersonen um 1,75 Prozent erhöhen. Wie stark die einzelnen Löhne steigen, steht noch nicht fest.

Aargau will Steuern senken

Die Steueransätze für natürliche und juristische Personen sollen 2011 auf dem bestehenden Niveau belassen werden. Im Budget wird mit leicht höheren Steuererträgen als in diesem Jahr gerechnet.

Der Regierungsrat plant erneut eine Steuergesetzrevision, «um die gute Positionierung des Aargaus zu festigen», wie Brogli festhielt. Für natürliche Personen sollen die Einkommens- und Vermögenstarife reduziert werden. Der Aargau hatte die Steuern bereits 2007 und 2009 gesenkt.

Rote Zahlen

Profitierten damals vor allem Reiche und Firmen, soll jetzt der Mittelstand zum Zuge kommen. Und damit die Kurve nicht voll aus dem Ruder gerät, will Brogli auch den Reichen nochmals entgegenkommen.

Der Finanzdirektor nimmt dafür auch rote Zahlen in Kauf. In den Jahren 2012 bis 2014 rechnet er mit Defiziten von 16,0, 17,7 und 13,8 Millionen Franken. Derzeit belaufen sich die Schulden des Kantons auf insgesamt 1,8 Milliarden Franken. (rsn/SDA)

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