Türkei

Brisantes Treffen: Inoffizielle Parlamentarier-Gruppe besucht Erdogans Botschafter in Bern

Zu Besuch in der türkischen Botschaft in Bern waren unter anderem Claude Béglé, Tim Guldimann und Sibel Arslan (von links).

Zu Besuch in der türkischen Botschaft in Bern waren unter anderem Claude Béglé, Tim Guldimann und Sibel Arslan (von links).

Eine Parlamentariergruppe war gestern zu Gast beim türkischen Botschafter. Ziel: Dialog mit den Türken.

Der türkische Präsident Erdogan deckt einige europäische Länder wie Holland mit Hasstiraden ein. Er ist auf Zoff mit dem Ausland aus, um die Türken hinter sich und seine umstrittene Verfassungsänderung zu scharen.

Die Schweizer Politik setzt derweil weiter konsequent und betont auf Dialog mit den aufgebrachten Erdogan-Türken. So kam es gestern in Bern zu einem brisanten Stelldichein. Nach Sitzungsende kurz vor 13 Uhr fuhren die fünf Mitglieder der inoffiziellen Parlamentariergruppe Schweiz-Türkei vom Bundeshaus per Taxi zur türkischen Botschaft am Lombachweg in Bern. Sie waren vom neuen türkischen Botschafter İlhan Saygili zum Mittagessen in der Residenz eingeladen.

Die Gruppe ist überparteilich, ihr gehören Sibel Arslan (Grüne, BS), Claude Béglé (CVP, VD), Laurent Wehrli (FDP, VD), Yves Nidegger (SVP, GE) und Tim Guldimann (SP, ZH) an. Das Gremium gab es schon früher, es wurde einst vom mittlerweile zurückgetretenen SP-Nationalrat Andreas Gross präsidiert, war zuletzt aber nicht mehr aktiv.

«Standpunkte dargelegt»

Die gebürtige Türkin Sibel Arslan sagte nach dem Treffen zur «Nordwestschweiz»: «Die Gruppe Schweiz-Türkei hat sich neu konstituiert, und in diesem Zusammenhang war seit längerem ein Treffen mit dem neuen Botschafter der Türkei geplant. Es ging ums gegenseitige Kennenlernen, und wir konnten auch unsere Standpunkte darlegen. Unserer Gruppe ist es wichtig, dass der Dialog weitergehen kann.»

Nationalrätin Sibel Arslan (Grüne, BS).

Nationalrätin Sibel Arslan (Grüne, BS).

Laut dem ehemaligen Spitzendiplomaten Guldimann machten die Schweizer gestern deutlich, dass sie sich nicht als «Freundschaftsgruppe» verstehen, sondern als Dialoggruppe. Er selbst habe beispielsweise die Stellungnahme der für Verfassungsreformen zuständigen Venedig-Kommission des Europarats in Erinnerung gerufen. Die Venedig-Kommission warnte davor, dass ein Ja zur Verfassungsreform im April die Türkei in ein «autoritäres Präsidialsystem» verwandeln könnte. Die Gewaltentrennung und letztlich die demokratische Ordnung würden ausgehebelt.

Nationalrat Tim Guldimann (SP, Zürich).

Nationalrat Tim Guldimann (SP, Zürich).

Als erstes Fazit des Treffens meldet Guldimann Positives. Es sei festgestellt worden: «Beide Seiten wollen sich bemühen, beruhigend auf die öffentliche Debatte einzuwirken».

Die Schweizer Gruppe sei auch bereit, türkische Parlamentarier zu treffen. SP-Nationalrat Guldimann nennt allerdings eine Bedingung: Bei einem solchen Treffen müssten alle Parteien vertreten sein.

Die Parlamentariergruppe liegt damit auf der Linie von Bundesrat und namentlich Aussenminister Didier Burkhalter (FDP). Dieser setzt alles daran, den Ball flach zu halten und weitere Eskalationen zu verhindern. Er verbietet keine Auftritte türkischer Minister in Bern, solange diese rechtzeitig angemeldet werden und die Sicherheit gewährleistet ist. Jüngst brachte er den türkischen Aussenminister durch blosses Zureden dazu, seinen Auftritt in der Schweiz vorerst abzusagen.

Laut Claude Béglé, der ebenfalls der Türkei-Gruppe angehört, leistet der Bundesrat gute Arbeit im Umgang mit der Türkei. Dialog sei wichtig, man dürfe nicht nur kritisieren. Das sei seit je her eine grosse Stärke der Schweiz. «Die Schweizer Diplomatie ist grösser als das kleine Land mit acht Millionen Einwohnern», umschreibt Béglé.

Nationalrat Claude Béglé (FDP, VD).

Nationalrat Claude Béglé (FDP, VD).

Schweiz als Mediator?

Der ehemalige Post-Präsident sieht sogar eine wichtige Rolle auf die Schweiz zukommen. «Sie könnte dereinst als Mediator wirken», sagt Béglé. Beispielsweise zwischen Holland und Türkei. Denn nach den Wahlen in Holland und der Abstimmung in der Türkei müssten die verkrachten Länder irgendwann und irgendwie wieder in Dialog treten.

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