Die Nationalbank (SNB) häuft in ihrem Kampf gegen die Frankenstärke immer grössere Devisenberge an. Gestern veröffentlichte sie die neusten Zahlen: Ende Juli hielt die SNB Fremdwährungsreserven im Wert von 767,9 Milliarden Franken – ein Rekord. Vor zehn Jahren hatten die Reserven noch 100 Milliarden betragen, vor fünf Jahren 400 Milliarden. Die anschwellenden Devisenanlagen und deren Erträge beflügeln die Fantasie. Nun legen Vorsorgeexperten eine Studie vor, die vorschlägt, die Erträge für die AHV zu nutzen, die wegen der steigenden Lebenserwartung auf gewaltige Finanzierungsprobleme zusteuert.

«Zur Sicherung der AHV braucht es mutige Schritte und Massnahmen, die deutlich über die vorhandenen Vorschläge hinausgehen», sagt Vorsorgeexperte Fabian Thommen. Er ist Geschäftsführer der Martin Wechsler AG, eines Expertenbüros für berufliche Vorsorge in Aesch/BL. Thommen und Wechsler haben eine Studie zur längerfristigen Finanzierung der ersten Säule ausgearbeitet – und dabei die üblichen Ansätze wie Lohnabzüge und Mehrwertsteuerprozente beiseitegeschoben.

Fassade der Nationalbank am Bundesplatz in Bern: Ihre Devisenreserven sind auf fast 770 Milliarden Franken angeschwollen. Vor zehn Jahren waren es noch 100 Milliarden. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Fassade der Nationalbank am Bundesplatz in Bern: Ihre Devisenreserven sind auf fast 770 Milliarden Franken angeschwollen. Vor zehn Jahren waren es noch 100 Milliarden. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Ihnen schwebt ein spezieller Fonds vor, der mit 500 Milliarden Franken aus den riesigen Devisenreserven der Nationalbank geäufnet wird. Thommen: «Der Zinsertrag dieses Fonds kommt vollumfänglich der AHV zugute. Bei einer Rendite von zwei Prozent bringt das jährlich rund zehn Milliarden Franken.»

Ein 500 Milliarden Franken schwerer Fonds

Davon hätten sowohl die Nationalbank als auch die AHV etwas: Die Nationalbank wäre in der Lage, ihre Bilanz zu entlasten, ohne Gefahr zu laufen, den Franken aufzuwerten. Zudem verschafft ihr die Verwendung von 500 Milliarden Franken neuen geldpolitischen Spielraum an den internationalen Devisenmärkten.

Für die AHV stellten die Fondserträge eine beträchtliche Einnahmequelle dar. In diesem Jahr hat die AHV Ausgaben in der Höhe von gut 45 Milliarden zu bewältigen, in 20 Jahren dürften es gemäss Bundesamt für Statistik gegen 77 Milliarden Franken sein. Dank den Erträgen aus dem Fonds würden sich die Umlageergebnisse der AHV immerhin bis weit in die zweite Hälfte der 2030er-Jahre im grünen Bereich bewegen. Thommen: «Die Schweiz würde aus ihrer starken Währung Profit ziehen und die AHV langfristig sichern.»

Der Fonds selbst bleibt unangetastet, wird anders als seine Zinsen und Dividenden nicht in Franken gewechselt, sondern bleibt in ausländischen Devisen bestehen. So wäre er währungstechnisch neutral und treibt den Wert des Frankens nicht in die Höhe. Wem der Fonds gehört und wer über ihn verfügen darf, ist in der Studie nicht vorgespurt. «Das muss die Politik klären. Sicher müsste eine Rechtseinrichtung den Fonds verwalten. Ideal wäre die Nationalbank», sagt Thommen. Er hat die Studie den Parteien zugestellt und wartet nun auf Reaktionen.

Auch SP und SVP brachten Nationalbank ins Spiel

Anzunehmen ist, dass zumindest liberale Kreise Kritik üben werden – denn die Unabhängigkeit der Nationalbank, ein hohes Gut liberaler Politik, könnte als gefährdet angesehen werden. Diskussionen um Nationalbankgeld für die AHV sind nicht neu. Vor zwölf Jahren flossen 7 Milliarden Franken aus den Goldverkäufen in die Rentenkasse der ersten Säule. Die SP wiederum brachte 2002 eine Initiative zur Abstimmung: «Nationalbankgewinne für die AHV». Das Volk lehnte sie mit 58 Prozent ab. Jüngst hat auch SVP-Nationalrat Thomas Matter gefordert, überschüssige Mittel der SNB in die AHV zu leiten.