6. IV-Revision

Breite Front gegen Abschaffung von 12'500 IV-Renten

An der 6. IV-Revision scheiden sich die Geister (Symbolbild)

An der 6. IV-Revision scheiden sich die Geister (Symbolbild)

Die Aussicht, dass bis 2018 rund 12'500 IV-Renten gestrichen werden, erzürnt die Linke, Städte und Behindertenorganisationen. Unterstützung erhält die 6. Revision der Invalidenversicherung dafür aus Wirtschaftskreisen.

Der erste Teil der Reform, dessen Vernehmlassung nun zu Ende ging, beabsichtigt die aktuell 250'000 IV-Renten um 5 Prozent zu reduzieren. Zwischen 2012 und 2018 wären 12'500 Personnen betroffen. Der Bund soll so 230 Millionen Franken pro Jahr sparen.

Das Reformprojekt sieht eine systematische Überprüfung der Renten vor. Für jeden IV-Rentner muss getestet werden, ob eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt möglich ist.

Als "unanwendbar" weist der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) die IV-Reform zurück. Der SGB schlägt Quoten vor: Jedes Unternehmen, das mehr als 100 Angestellte beschäftige, müsse mindestens ein Prozent Wiedereingliederungskandidaten aufnehmen.

Während die SP und die Grünen die Revision geisseln, beurteilt die CVP die Streichung von 12'500 Renten als "sehr ambitioniert" und warnt vor unrealistischen Zielen. Die Städte, der Kanton Waadt und die Behindertenorganisationen befürchten eine Verschiebung der Kosten zur Arbeitslosenversicherung und Sozialhilfe.

Zu wenig weit geht die 6. IV-Revision der SVP: Die Partei will pro Jahr 4000 Renten streichen. Sie fordert auch, die Jagd nach Missbräuchen zu intensivieren.

Für den Schweizerischen Arbeitgeberverband geht die Reform in die richtige Richtung. Die Arbeitgeber fordern bei der Wiedereingliederung der Rentner einfachere administrative Lösungen.

Die 6. IV-Revision soll mittels Assistenzbeitrag den Behinderten ermöglichen, selber Hilfspersonen zur Bewältigung des Alltags anzustellen. Die seit 20 Jahren geforderte Massnahme sei zwar positiv, sie bringe jedoch für stärker behinderte Menschen einen Nachteil, schreibt Pro Infirmis.

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