Pro und Kontra - Braucht es 70 Franken AHV-Zuschlag? Nationalräte Schenker und Frehner sind sich nicht einig

Pro: Silvia Schenker, SP-Nationalrätin: «Frauen sollen nicht den Preis für die Rentenreform bezahlen»

Die Frauen sind in einem weit höheren Mass als die Männer im Rentenalter auf die AHV angewiesen.

Eines ist klar. Mit den bisherigen Beschlüssen in der Rentenreform 2020 werden wegen der Senkung des Umwandlungssatzes die Renten aller zukünftigen Rentner um 12 Prozent gekürzt. Auch klar ist bereits jetzt, dass die Frauen durch die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 einen grossen finanziellen Beitrag an die Reform leisten. Trotz diesen schmerzlichen Einschnitten ist es eines der wichtigsten Ziele dieser Reform, das Rentenniveau zu erhalten. Dafür sind verschiedene Ausgleichsmassnahmen in Diskussion: Die Frage ist nun, wie sich diese insbesondere für die Frauen auswirken?

Die Frauen sind in einem weit höheren Mass als die Männer im Rentenalter auf die AHV angewiesen. Deshalb ist für sie der AHV-Zuschlag deutlich besser als die Streichung des Koordinationsabzugs. Ausserdem sind 500 000 erwerbstätige Frauen nur in der AHV und nicht in einer Pensionskasse versichert. Das ist jetzt so, und das wird auch in Zukunft so sein, weil der Zugang zur Pensionskasse nur für diejenigen offen ist, welche mindestens 21 060 Franken pro Jahr bei einem Arbeitgeber verdienen. Zudem enthält das Modell des Ständerats beim Koordinationsabzug eine bessere Lösung für Frauen, welche Teilzeit arbeiten, weil dieser an den Beschäftigungsgrad angepasst wird.

Damit nicht die Frauen den Preis für die Rentenreform 2020 bezahlen müssen, muss auf deren besondere Bedürfnisse Rücksicht genommen werden. Die Kombination des AHV-Zuschlags von 70 Franken mit der Anpassung des Koordinationsabzugs für Teilzeiterwerbstätige ist eine gute und vertretbare Lösung für die Frauen. Von den diskutierten Ausgleichsmassnahmen wirkt nur der AHV-Zuschlag gerade bei derjenigen grossen Zahl an Frauen, die besonders auf die AHV angewiesen sind. Dies entspricht der Logik der gewerkschaftlichen Initiative «AHVplus».

ommt hinzu: Mit der Variante des Ständerats, und nur mit ihr, ist die AHV bis zum Jahr 2030 finanziell gesichert. Das ist für alle heutigen und zukünftigen Rentnerinnen und Rentner im Land von zentraler Bedeutung. Ich bin überzeugt, dass mit der Variante des Ständerates ein mehrheitsfähiger Weg aufgezeigt wird, der es ermöglicht, auch in Zukunft die soziale Sicherheit nicht auf Kosten der Frauen zu gestalten.

Kontra: Sebastian Frehner, SVP-Nationalrat: «Giesskannenausbau führt zu einer zusätzlichen Belastung»

Das Volk will sichere Renten auf dem heutigen Niveau, statt Experimente mit der AHV

Zwei Hauptziele nannte der Bundesrat für die Reform der Altersvorsorge: den Erhalt des heutigen Rentenniveaus und die finanzielle Absicherung beider Säulen. Leider haben der Ständerat und auch Bundesrat Berset von diesen Zielen Abstand genommen. Sie fordern nun einen AHV-Zuschlag ausschliesslich für Neurentner. Jetzige Rentner gehen nicht nur leer aus, sie finanzieren den Ausbau über die Erhöhung der Mehrwertsteuer sogar massiv mit. Von den 70 Franken profitieren zudem ausgerechnet auch Neurentner, die finanziell auf Rosen gebettet sind.

Der Ständerat rühmt den Zuschlag als unerlässliches Pfand, um dem Volk die Senkung des Mindestumwandlungssatzes schmackhaft zu machen. «AHVplus» und die neuste «SonntagsBlick»-Umfrage zeigen, dass eine klare Volksmehrheit gegen einen Giesskannenausbau der AHV ist. Dieser löst die strukturellen Schwierigkeiten nicht, in der die AHV wegen unserer immer älter werdenden Gesellschaft steckt. Vielmehr führt er zu einer zusätzlichen Belastung. Gemäss Bundesrat wird das Defizit der AHV damit nach 2030 bereits wieder gegen 6 Milliarden Franken betragen – pro Jahr! Dies führt zu Schulden, die kommende Generationen auszubaden haben. Das Volk will sichere Renten auf heutigem Niveau, statt Experimente mit unserer AHV.

Die Version des Nationalrats ist auch viel günstiger als die ständerätliche Variante: Jene des Ständerats kostet 3,25 Milliarden Franken pro Jahr – mit der Mehrwertsteuererhöhung sind es knapp 7 Milliarden. Das Nationalratsmodell schlägt mit jährlichen Kosten von 2,55 Milliarden zu Buche und einem Total (inkl. Mehrwertsteuererhöhung) von knapp 5 Milliarden. Zudem sorgt die Vorlage des Nationalrats für eine bessere Altersvorsorge von Menschen, die Teilzeit arbeiten – insbesondere Frauen – und mit mehreren Beschäftigungen, indem sie den Koordinationsabzug streicht. Und dies ohne übermässige Beitragsbelastung für KMU, wie dies fälschlicherweise immer wieder behauptet wird. Es erfolgt sogar ein willkommener Bürokratieabbau.

Alles in allem ist die nationalrätliche Variante günstiger, sie verbessert die Renten für Frauen und Teilzeitarbeitende und verteilt kein Geld mit der Giesskanne, wie dies der Ständerat tun will.