Bundesrat
Blockwahl des Bundesrats: Minders Initiative fällt im Stöckli durch

Der Ständerat hält am alten Wahlverfahren fest. Mit Thomas Minders Initiative wären alle Bundesräte gleichzeitig gewählt worden. Über eine Volkswahl des Bundesrates entscheidet der Souverän am 9. Juni

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thomas Minder

thomas Minder

Keystone

Der Ständerat will das Wahlsystem für den Bundesrat nicht ändern. Er will es dabei belassen, dass die sieben Bundesräte und Bundesrätinnen nach dem Anciennitätsprinzip hintereinander und nicht gleichzeitig gewählt werden.

Die kleine Kammer gibt in der heutigen Sessionssitzung mit 30 zu 8 Stimmen einer parlamentarischen Initiative von Thomas Minder (parteilos/SH) keine Folge. Damit ist das Anliegen vom Tisch.
In der Staatspolitischen Kommission (SPK) waren Mehr- und Minderheit noch fast gleich stark gewesen - mit Stichentscheid des Präsidenten Robert Cramer (Grüne/GE) hatte sie die Initiative von Thomas Minder (parteilos/SH) unterstützt.

Für mehr Ordnung im Wahlkrimi

Eine Blockwahl sei einfach und gut verständlich, hatte Minder argumentiert. "Es sollte eine Teamwahl sein, der BR ist ein Team und sollte als Team funktionieren", sagte er. Die taktischen Nebengeräusche der Regierungswahlen würden sich eher im Rahmen halten, der Wahlkrimi werde "definitiv geordneter".

Hans Stöckli (SP/BE) als Vertreter der SPK-Minderheit fragte sich, ob wahltaktische Manöver mit einer Wahlliste verhindert werden könnten. Absprachen gebe es nach wie vor, sagte er. Das Schweizer Parlament habe zudem bei Ministerwahlen die höchste Kontinuität weltweit. Es würden mehr Fragen gestellt als gelöst.

Weichenstellung am 9. Juni

So oder so werden sich Volk und Stände zum Wahlverfahren für den Bundesrat äussern. Am 9. Juni kommt die Volksinitiative der SVP für eine Volkswahl des Bundesrates an die Urne. Das Parlament und die Landesregierung empfehlen ein Nein zu dem Begehren.

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