Analyse
Blochers radikale Initiativen sind eine Chance für SP und FDP

Eine Analyse zu den angekündigten radikalen Initiativen der SVP.

Stefan Schmid
Merken
Drucken
Teilen
Christoph Blocher

Christoph Blocher

Keystone

Das Land spekuliert darüber, wie ernst es Christoph Blocher wohl meinen könnte. Radikale Initiative gegen Flüchtlinge. Frontalangriff auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Und dies nur Monate nach einer von vielen unterschätzten Initiative, die unser Verhältnis zu Europa nachhaltig erschüttert. Man kann zu verschiedenen Einschätzungen gelangen, wie systematisch Blocher an seiner «konservativen Revolution» arbeitet.

Eines aber sollten wir nicht: Den 74-Jährigen unterbewerten. Er hat unbeschränkt Geld, er lenkt eine Partei, die ihm in höfischem Gehorsam folgt. Er ist seit seiner Abwahl aus dem Bundesrat im Dezember 2007 persönlich zutiefst verletzt. Und er hat nach wie vor die mentale Kraft, für seine Mission zu kämpfen. Der Milliardär aus Herrliberg ist in der Lage, das Land noch ein paar Jahre massgebend zu prägen.

Die Schwäche von Blochers Gegnern

Die Frage jedoch, die sich Christoph Blochers Gegner – vom überzeugten Sozialdemokraten bis hin zum Wirtschaftsfreisinn – primär stellen müssen, ist nicht jene nach dessen Absichten. Es ist jene, welche Schweiz sie denn nun verteidigen wollen. Die Antwort auf Blochers nationalistischen und isolationistischen Propagandafeldzug kann eigentlich nur lauten: eine liberal-soziale, offene Schweiz, welche die EU nicht als Feind betrachtet. Die Voraussetzungen dafür sind leider schlecht.

Für die Schwäche von Blochers Gegnern gibt es im Wesentlichen drei Gründe: Erstens politisiert die Schweizer SP zu links. Die Genossen, die längst vor allem von wohlhabenden oberen Mittelständlern gewählt werden, verlieren sich im Klassenkampf, anstatt ihre Politik konsequenter auf den Mittelstand auszurichten. Sie vergraulen damit jene Mitte-Links-Wähler, die mit Mindestlöhnen und Erbschaftssteuern wenig am Hut haben, durchaus aber für soziale Gerechtigkeit und eine gewisse Umverteilung einstehen. Und sie schrecken vor allem gemässigte Partner im bürgerlichen Lager ab. Mit einer SP, deren Hauptaufgabe es ist, die bürgerliche Schweiz permanent herauszufordern, arbeitet man dort nicht gerne zusammen. Zweitens ist die politische Mitte heillos zersplittert und damit schwach. Es fehlt eine kohärente Strategie und es mangelt an Köpfen, welche diese Politik glaubwürdig verkaufen könnten.

Die BDP versucht primär, Eveline Widmer-Schlumpf zu retten, die Grünliberalen sind immer noch in der Findungsphase und die CVP verwaltet routiniert ihren Niedergang. Das ist zu wenig, obwohl man gemeinsam punkto Wählerstärke gar nicht so schwach aufgestellt wäre. Drittens schliesslich steht der Freisinn unter Philipp Müller zu rechts.

Anstatt rechtzeitig der SP zu helfen, die flankierenden Massnahmen sanft auszubauen, paktiert die FDP in wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen konsequent mit der SVP und schürt damit den Argwohn der Linken. Das Problem setzt sich an der Spitze von Economiesuisse nahtlos fort. Weil man dort oft auf die SVP angewiesen ist, hat der Dachverband der Wirtschaft bis heute keine Strategie gefunden, wie Blochers Politik der verbrannten Erde gekontert werden könnte. Man will mit der SVP partout nicht brechen, schliesslich braucht man diese für die Implementierung eines rechtsliberalen Wirtschaftskurses im Parlament.

Müller und Levrat als Partner

Gewiss: SP und FDP waren und sind in vielen sozialen und verteilungspolitischen Fragen immer Gegner. Gleichzeitig aber werden diese beiden Parteien von rechts herausgefordert wie noch nie. Der dumpfe Angriff der Nationalkonservativen auf das pragmatische Verhältnis der Schweiz zu Europa ist die grösste Gefahr für den Wirtschaftsstandort Schweiz und damit den Wohlstand in diesem Land. Die liberale, offene Schweiz ist von Blocher unter Druck, nicht von Christian Levrat, dessen Anliegen – man erinnere etwa an die Mindestlöhne – meist hochkant scheitern.

Philipp Müller hat die jüngsten Initiativprojekte der SVP in der «Nordwestschweiz» als «brandgefährlich» und «absurd» taxiert. Das ist ein Anfang. Doch markige Worte alleine nützen nichts. Um ein echtes Gegengewicht und eine Alternative zu Blochers Konfrontationskurs zu bilden, braucht es eine strategische Allianz zwischen Freisinn und SP, der auch CVP, Grünliberale und BDP angehören. Christian Levrat und Philipp Müller haben angesichts des SVP-Powerplays jetzt die Chance, diese Allianz zu gründen und mit Inhalt zu füllen. Schaffen sie es nicht, wird es ihnen Christoph Blocher danken.