Nur einen Monat nach Eingang des Gesuches der Zürcher Oberstaatsanwaltschaft hat die Immunitätskommission des Nationalrates gestern entschieden, dass SVP-Nationalrat Christoph Blocher nur bei einem von zwei mutmasslichen Vergehen im Zusammenhang mit der Affäre Hildebrand Anrecht auf parlamentarische Immunität hat. In beiden Fällen verdächtigt ihn die Staatsanwaltschaft der Bankgeheimnisverletzung und hat die Kommission daher um die Aufhebung seiner Immunität ersucht.

Immunität erst ab Vereidigung

Keinen Schutz vor Strafverfolgung soll er für seine Aktivitäten vom 3.Dezember 2011 erhalten, als er sich mit dem Dieb von Philipp Hildebrands Bankdaten, Reto T., und dem Thurgauer SVP-Kantonsrat Hermann Lei in seiner Villa in Herrliberg ZH traf. Laut dem «SonntagsBlick» bot Blocher dem Bankmitarbeiter T. an besagtem Tag einen Job sowie finanzielle Hilfe an, wenn er die Kontoauszüge des Nationalbankpräsidenten herausgebe.

Mit einem Verhältnis von 6 zu 2 Stimmen und einer Enthaltung entschied die Kommission, Blocher habe als Privatperson und nicht als Nationalrat gehandelt. Daher stelle sich die Frage gar nicht, ob das Vergehen in den Geltungsbereich der parlamentarischen Immunität falle und allenfalls aufgehoben werden solle. Dabei stützte sie sich auf ein Rechtsgutachten, das eindeutig festhält, dass die Immunität nicht ab dem Zeitpunkt der Wahl eines Parlamentariers, sondern erst ab dessen Vereidigung gilt. Blochers Pech ist, dass er seinen Amtsschwur im Bundeshaus erst am 5. Dezember leistete. Die Kommissionsminderheit war der Meinung, diese Interpretation sei zu formalistisch – der SVP-Chefstratege habe seit seiner Wahl vom 23. Oktober Anspruch auf Immunität.

Zusammenhang festgestellt

Beim zweiten Tatverdacht, der sich auf den 27. Dezember 2011 bezieht, entschied die Kommission pro Blocher: Hier hat die Oberstaatsanwaltschaft den Verdacht, Blocher habe das Bankgeheimnis verletzt, indem er den Bankmitarbeiter Reto T. und Kantonsrat Hermann Lei anwies, die Konto-Informationen von Nationalbankpräsident Hildebrand an den «Weltwoche»-Journalisten Urs Paul Engeler weiterzuleiten.

Das Gremium kam mit 5 zu 3 Stimmen und einer Enthaltung zum Schluss, dass ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen mutmasslichem Vergehen und parlamentarischer Tätigkeit gegeben ist und dass der Verdacht der Staatsanwaltschaft somit unter die relative Immunität fällt. Den Zusammenhang begründete sie damit, dass Blocher als Vertreter der Oberaufsicht der Nationalbank gehandelt habe. In einem zweiten Schritt verzichtete die Kommission darauf, seine Immunität aufzuheben, weil die Vorwürfe generell «zu wenig gewichtig» seien.

Gelangt die Rechtskommission des Ständerates am 31. Mai zur gleichen Auffassung wie die Immunitätskommission, darf die Oberstaatsanwaltschaft das Treffen zwischen Blocher, Reto T. und Hermann Lei weiter untersuchen und Anklage gegen den SVP-Chefstrategen erheben. Trifft die Kommission jedoch eine andere Entscheidung, kommt es zu einem Differenzbereinigungsverfahren. Spätestens in fünf Monaten wollen die Gremien ein Ergebnis vorlegen.

Blocher, der gestern von der Kommission angehört wurde, wollte sich vor den Medien nicht zum Verfahren äussern. Ebenfalls zur Anhörung erschienen war Kantonsrat Hermann Lei.