Zürich

Blochers Befehlsausgabe: Warum die SVP heute gebannter als sonst aufs Albisgüetli schaut

Bei der Albisgüetli-Tagung 2018 dirigiert Christoph Blocher in historischer Uniform ein Blasorchester.

Bei der Albisgüetli-Tagung 2018 dirigiert Christoph Blocher in historischer Uniform ein Blasorchester.

Am Freitagabend lädt die SVP Zürich zur traditionellen Albisgüetli-Tagung ins gleichnamige Zürcher Schützenhaus. Zwar hat der Anlass in den letzten Jahren an Strahlkraft eingebüsst. Doch in der kriselnden SVP dürfte man heute genau hinhören, was der Hauptredner der Partei zu sagen hat: Christoph Blocher.

Es sei der «grösste, schönste und bedeutendste politische Anlass der Schweiz»: So unbescheiden formuliert die SVP des Kantons Zürich in der Einladung zur Albisgüetli-Tagung.

In den Neunziger- und Nullerjahren blickte die politische Schweiz tatsächlich einmal im Jahr gebannt auf den Zürcher Stadtrand am Fuss des Üetlibergs: Die im Januar abgehaltene Tagung der Zürcher SVP unter ihrem Präsidenten Christoph Blocher – dieses Amt hatte er von 1977 bis zu seiner Wahl zum Bundesrat 2003 inne – prägte Ton und Themen für das ganze Jahr.

Christoph Blocher amüsiert über Berufe von neugewählten Parlamentariern

Christoph Blocher amüsiert über Berufe von neugewählten Parlamentariern.

Nach Blochers Ansprache wusste nicht nur die Zürcher Sektion, sondern die ganze Partei, woher der Wind weht und mit welchen Kampagnen die SVP ihre politischen Kontrahenten als Nächstes vor sich hertreiben wird. Ein Besuch des amtierenden Bundespräsidenten oder der Bundespräsidentin, welche die SVP Zürich jedes Jahr als Gastredner einlädt, war quasi Pflicht.

Kriselnde Kantonalpartei

Von ihren goldenen Zeiten vor über 15 Jahren ist die Veranstaltung heute weit entfernt. Die Zürcher SVP leckt noch die Wunden, welche die krachenden Niederlagen in den kantonalen Wahlen vom April 2019 (-9 Kantonsratssitze und -5,6 Prozent Wähleranteil) und den eidgenössischen Wahlen im Oktober 2019 (-2 Nationalratssitze, -4 Prozent Wähleranteil) hinterlassen haben.

Auch personell blickt die Zürcher SVP auf ein schwieriges Jahr zurück. Nach den kantonalen Wahlen musste Parteipräsident Konrad Langhart auf Geheiss aus Herrliberg sein Amt abgeben. Beinahe hätte die Basis gegen die Absetzung des bodenständigen Weinländer Bauern Langhart aufgemuckt. Es brauchte einen Last-Minute-Auftritt von Christoph Blocher am Parteitag, damit die Delegierten seinem Plan folgten. Langharts Nachfolger Patrick Walder wollte das Amt nur interimistisch ausfüllen.

Schwieriges Amt: Benjamin Fischer nach seiner Wahl zum neuen Präsidenten der SVP Zürich.

Schwieriges Amt: Benjamin Fischer nach seiner Wahl zum neuen Präsidenten der SVP Zürich.

Vor wenigen Tagen wählte die Zürcher SVP nun mit Benjamin Fischer einen 28-Jährigen zum neuen Parteipräsidenten. Fischer, Kantonsrat seit 2015 und langjähriger Präsident der Jungen SVP Schweiz, wird sich durchsetzen müssen in einer Kantonalpartei, die mitten in einem Generationenwechsel steckt und in der die Spannungen zwischen bäuerlichen Vertretern und der «Goldküsten-Fraktion» immer wieder hervortreten. Das Format, unter diesen schwierigen Voraussetzungen eine gute Figur zu machen, hat Fischer aber zweifelsohne.

Grosse Baustellen

Zwar wird Benjamin Fischer heute Abend im Albisgüetli die Begrüssungsansprache halten. Doch die Aufmerksamkeit der SVP-Parteimitglieder – nicht nur in Zürich – dürfte sich in erster Linie darauf richten, was Hauptredner Christoph Blocher zu sagen hat.

Blocher ist seit seinem Rückzug aus dem Parteileitungsausschuss im März 2018 formell bloss noch einfaches Mitglied der SVP Schweiz. Doch der Ablösungsprozess der SVP von ihrem Übervater ist wohlwollend betrachtet auf halber Strecke steckengeblieben, kritisch betrachtet hat er überhaupt nie begonnen.

Christoph Blocher bei seiner Albisgüetli-Rede vor einem Jahr.

Christoph Blocher bei seiner Albisgüetli-Rede vor einem Jahr.

Noch immer hat Christoph Blocher das letzte Wort in allen gewichtigen strategischen Fragen – und personell hat in der Partei niemand eine Chance, von dem im Vorhinein klar ist, dass ihn Blocher nicht für geeignet hält. Und sowohl strategisch als auch personell hat die SVP derzeit grosse Baustellen.

Strategische Grundsatzfrage

Am 17. Mai kommt mit der Begrenzungs-Initiative ein Anliegen aus dem Kerngebiet der SVP zur Abstimmung. Der Kampf gegen die EU hat die Partei zur stärksten Kraft des Landes gemacht. Doch gemäss Umfragen dürfte es die Initiative schwer haben. Die Zuwanderung aus der EU ist deutlich tiefer als 2014, als die SVP mit dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative ihren letzten grossen europapolitischen Erfolg feiern konnte.

Die Partei steht nun vor der heiklen Entscheidung, ob sie mit einer aggressiven Kampagne ihr Fussvolk mobilisiert und dem Abstimmungskampf ihren Stempel aufdrückt, aber damit EU- und zuwanderungsskeptische Mitte-Wähler abzuschrecken droht. Oder ob sie, wie bei der Selbstbestimmungs-Initiative relativ erfolglos versucht, mit einer moderaten Bildsprache und kontroverse Argumente vermeidend auf genau jene Mitte-Wähler zielt.

Die Partei wird genau hinhören, welche Signale Blocher aussendet. Denn die Begrenzungs-Initiative ist nur der Auftakt zur grossen Schlacht um das Rahmenabkommen mit der EU, dessen Verhinderung Blocher als seine grosse Aufgabe ansieht.

Toni Brunner als idealer Parteipräsident

An der personellen Front gibt es bei der Neubesetzung des Parteipräsidiums nach dem Rücktritt von Albert Rösti bisher mehr Verzichtserklärungen als Interessenten. Die beiden meistgenannten Namen, der Banker Thomas Matter aus Zürich und der Bauer Marcel Dettling aus Schwyz, haben sich noch nicht aus der Deckung gewagt.

Christoph Blocher hat sich bisher gehütet, sich für oder gegen einzelne Papabili auszusprechen: «Wenn ich jetzt von einem Kandidaten spreche, ist das sein Tod», sagte er am Mittwoch gegenüber SRF.

Toni Brunner umarmt Christoph Blocher nach dessen Wahl zum Bundesrat (Archivbild 2003).

Toni Brunner umarmt Christoph Blocher nach dessen Wahl zum Bundesrat (Archivbild 2003).

Doch klar ist, wen Blocher für den idealtypischen SVP-Präsidenten hält: Toni Brunner, gmögiger, doch rhetorisch beschlagener Bauer aus dem Toggenburg, der das Amt von 2008 bis 2016 ausfüllte. Beknien habe man Brunner müssen, bevor er sich bereit erklärte, das Präsidium zu übernehmen, erinnert sich Blocher in seiner YouTube-Sendung Teleblocher vom letzten Wochenende: «Das sind die guten Typen: Die, die es nicht wollen, aber machen.»

In der jüngsten, am Freitagmorgen aufgezeichneten Folge von Teleblocher verriet der SVP-Doyen das grosse Oberthema seiner Rede: Es ist «die Dekadenz in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft». Dieser dürfte Bauer Marcel Dettling prinzipiell unverdächtiger sein als Banker und Multimillionär Thomas Matter.

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