Masseneinwanderung
Blocher will frühere Einwanderungsregelungen wieder einführen

Christoph Blocher hält die Einführung von Kontingenten für einen Klacks. Er schlägt vor, frühere Einwanderungsregelungen wieder einzuführen. Doch diese sind unbrauchbar, um die SVP-Initiative umzusetzen, ignorieren sie doch die vielen Grenzgänger.

Thomas Schlittler
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Christoph Blocher spart nicht mit Tipps zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative – allerdings sind nicht alle Vorschläge brauchbar.

Christoph Blocher spart nicht mit Tipps zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative – allerdings sind nicht alle Vorschläge brauchbar.

Keystone

Seit Annahme der Masseneinwanderungsinitiative ist Christoph Blocher so gefragt wie schon lange nicht mehr. In Interviews gibt der SVP-Übervater seinen ehemaligen Bundesratskollegen fleissig Tipps. Die Einführung von Kontingenten hält Blocher für einen Klacks, wie seine Aussagen in der «SonntagsZeitung» zeigen: «Der Bundesrat kann die Lösungen nur aus der Schublade ziehen – es liegt alles bereit.» Blocher nennt gar zwei mögliche Lösungen: die begrenzte Personenfreizügigkeit, die die Schweiz von 2002 bis 2007 hatte, oder die Einwanderungsbestimmungen von 1970 bis 2000.

Blochers Ratschlag mag gut gemeint sein, er taugt aber nichts. Die früheren Regelungen sind unbrauchbar, um die SVP-Initiative umzusetzen. Denn sie ignorieren die über 277 000 ausländischen Arbeitnehmer, die jeden Tag über die Grenze fahren, um in der Schweiz zu arbeiten. Die Masseneinwanderungsinitiative will ausdrücklich auch die Zahl der Grenzgänger reglementieren. Im Initiativtext heisst es dazu: «Die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer sind auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz unter Berücksichtigung eines Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer auszurichten; die Grenzgängerinnen und Grenzgänger sind einzubeziehen.»

Grenzgänger nie kontingentiert

Dass die Zahl der Grenzgänger beschränkt werden soll, ist in der Schweiz ein Novum. Vor Einführung der Personenfreizügigkeit im Jahr 2002 war zwar die Anzahl der Arbeitsbewilligungen für Zuwanderer beschränkt, nicht aber jene der Bewilligungen für Grenzgänger. Das Bundesamt für Migration (BFM) sagt auf Anfrage der «Nordwestschweiz»: «Bis jetzt hat es das noch nie gegeben, dass Grenzgänger unter Kontingente gefallen sind.» Lediglich das Prinzip des Inländervorrangs habe bis zum 1. Juli 2004 auch für Grenzgänger gegolten. Die Firmen mussten also nachweisen können, dass sie in der Schweiz keine Arbeitskraft mit den notwendigen Fähigkeiten finden konnten.

Während die Grenzgänger im Tessin das zentrale Thema waren im Abstimmungskampf um die Zuwanderungsinitiative, gingen die Länder-Pendler in der Deutschschweiz beinahe vergessen. Auch jetzt im Nachhinein, wo es um die Umsetzung des Volksentscheids geht, sind die Grenzgänger höchstens eine Randerscheinung. Dabei leisten die über 277 000 Arbeitnehmenden einen wichtigen Beitrag für die Schweizer Wirtschaft. Viele Unternehmen sind auf sie angewiesen. Für sie es deshalb von zentraler Bedeutung, dass auch für das Grenzgängertum eine wirtschaftsverträgliche Lösung gefunden wird.

Im Moment ist noch nicht absehbar, wie eine solche Lösung aussehen könnte. Klar ist einzig, dass im Umsetzungskonzept der Masseneinwanderungsinitiative, das der Bundesrat bis Mitte Jahr vorlegen will, die Grenzgänger ebenfalls berücksichtigt werden müssen. Die oft genannte Zahl von 80 000 Nettozuwanderern, welche die Wirtschaft benötigt, dürfte deshalb nochmals steigen.

Tolerante Genfer

Die Tessiner dürften besonders gespannt sein auf die neuen Regelungen betreffend Grenzgänger. Täglich pendeln fast 60 000 Italiener in den Sonnenkanton der Schweiz. Seit Einführung der vollen Personenfreizügigkeit 2007 hat diese Zahl um 18 000 zugenommen. Bei 340 000 Einwohnern eine beeindruckende Zahl. Den Grenzgängern wird vorgeworfen, die Löhne zu drücken und die Strassen zu verstopfen. Die Tessiner nahmen die Masseneinwanderungsinitiative denn auch am deutlichsten an (68,2 Prozent Ja-Stimmen-Anteil).

In den Kantonen Genf (69 000 Grenzgänger) und Basel-Stadt (35 000), wo ebenfalls sehr viele Grenzgänger arbeiten, wurde die SVP-Initiative dagegen deutlich abgelehnt. Die über 60 Prozent Nein-Stimmen der Genfer sind besonders erwähnenswert: Die Zahl der Grenzgänger hat dort seit 2007 um 19 000 zugenommen – in Basel-Stadt lediglich um 2500.