Blocher und Mörgeli: Volk soll über Todesstrafe abstimmen

Blocher und Mörgeli: Volk soll über Todesstrafe abstimmen

Blocher und Mörgeli

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Die Initiative zur Widereinführung der Todesstrafe ist noch nicht lanciert. In der SVP gehen die Wogen bereits hoch. Christoph Mörgeli und Christoph Blocher wollen die Initiative vor Volk bringen, sollte sie zustande kommen. Das verhinder will SVP-Nationalrat Oskar Freysinger.

In der SVP ist eine Auseinandersetzung darüber entbrannt, ob die geplante Initiative zur Wiedereinführung der Todesstrafe bei «Mord mit sexuellem Missbrauch» überhaupt dem Volk vorgelegt werden sollte. «Ich bin klar gegen die Todesstrafe, aber das Volk soll diese Frage beurteilen», sagt Christoph Mörgeli gegenüber der Zeitung «Sonntag». Gleich äusserst sich Christoph Blocher in der «NZZ am Sonntag»

Sein Parteikollegen Oskar Freysinger widerspricht: «Die Todesstrafe darf nicht vors Volk kommen, weil sie den Pfeilern des Rechtsstaates widerspricht.» Sie seien gegen die Todesstrafe, aber die Vorlage müsse dem Volk dennoch zur Abstimmung unterbreitet werden, erklärten die SVP-Nationalräte Hans Fehr und Walter Wobmann in dem Zeitungsbericht.
Dabei schaltet sich auch alt Bundesgerichtspräsident Giusep Nay in die heftige Debatte ein. Er unterstützt die Bestrebungen, die Kriterien für eine Ungültigkeitserklärung bei Initiativen zu erweitern, wie er dem «Sonntag» sagt: «Eine Volksinitiative muss auch dann für ungültig erklärt werden, wenn sie gegen elementare Grundrechte der Bundesverfassung verstösst.»
Das Initiativkomitee will, dass rechtskräftig verurteilte Täter, die eine Person bei einem Sexualdelikt töten, hingerichtet werden. «Die europäische Menschenrechtskonvention verbietet die Todesstrafe. Die Initiative kann demnach offensichtlich nicht umgesetzt weren», sagt der grüne Nationalrat Daniel Vischer in dem Bericht.

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