Schweiz - Europa
Christoph Blocher ist Doppelsieger – und der Bundesrat malt nicht mehr schwarz

Der EWR und der Rahmenvertrag haben etwas gemeinsam: Beide sind unter lautem Politgetöse gescheitert. Doch wo liegen die Unterschiede?

Kari Kälin
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Mit Stumpen und Treicheln gegen den EWR: Christoph Blocher im November 1992.

Mit Stumpen und Treicheln gegen den EWR: Christoph Blocher im November 1992.

Bild: Keystone

Das Rahmenabkommen hat der Bundesrat selber ausgehandelt – um es dann später auch selber zu begraben. Den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) versenkte derweil das Volk am 6. Dezember 1992 knapp (50,3 Prozent Nein). Ein Blick auf Parallelen, Unterschiede und eine Chance.

Parallele 1: Und der Sieger heisst... Christoph Blocher

Die Schweiz darf sich institutionell nicht an die EU anketten: Das ist das Lebensprojekt von Christoph Blocher. Den EWR-Beitritt verhinderte er, unterstützt vom ehemaligen FDP-Nationalrat Otto Fischer, praktisch im Alleingang. Auch das Rahmenabkommen bekämpfte Blocher mit einem Komitee. In den letzten Jahren blieb er jedoch eher im Hintergrund. Damit dürfte er am Mittwochabend – anders als am 6. Dezember 1992 – nicht schon um 20 Uhr völlig übermüdet ins Bett gegangen sein.

Parallele 2: Europapolitischer Scherbenhaufen

Wie soll die Schweiz die Beziehungen zur EU, zur bedeutendsten Handelspartnerin, gestalten, wenn ein Annäherungsprojekt scheitert? Vor dieser Frage stand der Bundesrat nach dem Nein zum EWR, vor dieser Frage steht er auch jetzt. Das EWR-Nein ebnete das Terrain für Liberalisierungen der Binnenwirtschaft, etwa im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens. Rufe nach einem neuen helvetischen Fitnessprogramm werden auch jetzt laut. Allerdings geht es der Schweiz heute wirtschaftlich bedeutend besser als in den 90er-Jahren.

Parallele 3: Angst vor Wohlstandsverlust

Besorgte Mienen: Die Bundesräte Jean-Pascal Delamuraz, Rene Felber und Arnold Koller (von links) an der Pressekonferenz nach dem Nein zum EWR.

Besorgte Mienen: Die Bundesräte Jean-Pascal Delamuraz, Rene Felber und Arnold Koller (von links) an der Pressekonferenz nach dem Nein zum EWR.

Bild: Rolf Schertenleib/ Keystone (Bern, 6. Dezember 1992)

Im Vorfeld der EWR-Abstimmung orakelte Bundesrat Jean-Pascal Delamuraz (FDP), im Falle eines Neins könnte die Arbeitslosigkeit bis im Jahr 2000 auf bis 20 Prozent klettern. Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, damals «Vorort» genannt, warnte vor starken wirtschaftlichen, sozialen und politischen Erschütterungen und einer Schwächung der Volkswirtschaft. Verlustängste ruft auch das Scheitern des Rahmenabkommens hervor. Die Nichtaktualisierung des Abkommens über die technischen Handelshemmnisse könnte der Exportindustrie schaden. Studien im Auftrag des Bundes kamen zum Schluss, dass das Bruttoinlandprodukt pro Jahr rund 32 Milliarden Franken tiefer liegen könnte. Die Annahme galt jedoch für den Fall, dass die ganzen Bilateralen auf einen Schlag wegfallen würden.

Unterschied 1: Bundesrat malt nicht schwarz

Jean-Pascal Delamuraz sprach am Abend des 6. Dezember 1992 von einem «herrlichen Eigentor» und einem «schwarzen Sonntag» für die Wirtschaft, die Arbeitsplätze und die Jugend. Knapp 29 Jahre malt der Bundesrat nicht mehr schwarz. Was wenig verwundert, hat er das Rahmenabkommen doch selber beerdigt. In einem geheimen Papier listet er zwar negative Folgen in diversen Politikbereichen auf. An der Pressekonferenz vom Mittwoch präsentierte er aber auch eine Art Besänftigungsstrategie gegenüber der EU. Eine Option: Freigabe des Kohäsionsbeitrags.

Unterschied 2: Kein breiter Support

Den EWR-Beitritt bodigten Christoph Blocher und die SVP praktisch im Alleingang, mit Support der Grünen. Eine parteiübergreifende Koalition wollte den EWR, beim Rahmenabkommen fehlte eine solche Allianz. Bloss die GLP, Nichtbundesratspartei, stand vorbehaltlos hinter dem Vertragsentwurf. Die SVP verwarf diesen in Bausch und Bogen, in der FDP herrschte Uneinigkeit, ebenso in der SP, die um den Lohnschutz bangte. Auch Die Mitte warf sich nicht fürs Rahmenabkommen in die Bresche. Die Wirtschaft war gespalten. In den letzten Jahren formierten sich immer mehr kritische Stimmen.

Unterschied 3: Die Schweiz steht nicht am Nullpunkt

Anders als 1992 steht die Schweiz nicht am Nullpunkt. Die bilateralen Verträge sind nach wie vor gültig. Die EU hat auch ein Interesse daran, diese zu bewahren. Etwa die Personenfreizügigkeit oder das Landverkehrsabkommen, um nur zwei zu nennen. Allerdings, darin sind sich Beobachter einig, besteht die Gefahr, dass die Verträge schleichend an Wert einbüssen. Im Politjargon heisst das «Erosion der Bilateralen».

Ein wichtiger Unterschied sind auch die europapolitischen Perspektiven. Das Beitrittsgesuch, eingereicht noch vor der EWR-Abstimmung, ist vom Tisch. Brüssel weiss: Die Bilateralen sind keine Vorstufe auf dem Weg zum Vollbeitritt. Damit sinkt die Bereitschaft der EU, der Schweiz Sonderlösungen zuzugestehen.

Chance: Rahmenvertrag light

Aus dem Scherbenhaufen von 1992 entstand der bilaterale Weg – für viele noch immer der Königsweg. Was ist die Chance 2021? Die Schweiz und die EU sind wirtschaftlich, sozial und kulturell eng miteinander verflochten. Weshalb sollen die beiden Partner, wenn der Pulverdampf verzogen ist, sich nicht zusammenraufen und eine Lösung finden, vielleicht in Form eines Rahmenvertrags light? Die Schweiz könnte eine Kröte schlucken und Brüssel die Dynamisierung der bilateralen Verträge anbieten. Vereinzelt, etwa bei Schengen, ist das schon heute der Fall. Wäre die EU im Gegenzug bereit, die Guillotine-Klausel aufzugeben und den Europäischen Gerichtshof aus dem Spiel zu lassen? On verra.