Begrenzungsinitiative
Blocher geht aufs Ganze – SVP will mit neuer Initiative Personenfreizügigkeit beerdigen

Die SVP will das vollständige Ende des freien Personenverkehrs mit der EU. Die unter dem Namen «Begrenzungsinitiative» neu aufgelegte Massen­einwanderungsinitiative, kurz MEI, gehe über die Kündigung des Frei­zügigkeitsabkommens weit hinaus.

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77-jährig und kein bisschen altersmilde: SVP-Vordenker Christoph Blocher.

77-jährig und kein bisschen altersmilde: SVP-Vordenker Christoph Blocher.

Sandra Ardizzone

Die SVP will eine zweite Volksinitiative gegen die Personenfreizügigkeit mit der EU lancieren. Diese sieht vor, das Abkommen aufzukündigen. Die Partei hofft, von der Bundeskanzlei im Dezember grünes Licht zu erhalten. Danach will die Partei 2018 mit der Unterschriftensammlung beginnen.

Das schreibt die Sonntagszeitung, der der Initiativtext vorliegt. Ein totales Personenfreizügigkeitsverbot für neue Verträge soll eine «Schein­umsetzung wie bei der MEI verunmöglichen», erklärt SVP-Vordenker Christoph Blocher gegenüber der Zeitung.

Die Delegiertenversammlung der Partei hatte im Juni zwei Versionen gebilligt. Nun wurde der restriktivere Text gewählt.

Der Initiativtext ist derzeit bei der Bundeskanzlei in der Vorprüfung. Der Bundesrat soll demnach ein Jahr Zeit ­haben, um mit der EU zu verhandeln.

Kommt er in dieser Zeit nicht zu einem Ergebnis, muss er innert 30 Tagen das Kündigungsschreiben nach Brüssel schicken. Spätestens Anfang Januar 2018 will die SVP diese MEI 2.0 zusammen mit der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) lancieren.

Die "Begrenzungsinitiative" sieht vor, dass die Schweiz die Zuwanderung eigenständig regelt. Keine neuen völkerrechtlichen Verträge sollen abgeschlossen werden dürfen, die ausländischen Staatsangehörigen eine Personenfreizügigkeit gewähren. Und bestehende völkerrechtliche Verträge dürften zu diesen beiden Forderungen nicht im Widerspruch stehen.

Für den Fall, dass das Volk den Text annimmt, hätte der Bundesrat ein Jahr Zeit, um die Aufhebung der Personenfreizügigkeit mit der EU zu verhandeln. Falls dabei keine Lösung gefunden wird, müsste nach Ablauf der Frist die Freizügigkeit innerhalb eines Monats gekündigt werden. Damit würden allerdings alle mit ihr zusammenhängenden EU-Verträge hinfällig.

Bei einem Ja zu dieser sogenannten Begrenzungsinitiative würden laut Sonntagszeitung folgende Absätze in die Bundesverfassung geschrieben:

  • «Die Schweiz regelt eigenständig die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern.»
  • «Es dürfen keine neuen völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen und keine anderen neuen völkerrechtlichen Verpflichtungen eingegangen werden, welche ausländischen Staatsangehörigen eine Personenfreizügigkeit gewähren.
  • «Bestehende völkerrechtliche Verträge und andere völkerrechtliche Verpflichtungen dürfen nicht im Widerspruch zu Absatz 1 und 2 angepasst oder erweitert werden.»

Keine Umgehung möglich

Der Initiativtext wurde vergangene Woche der Bundeskanzlei zur Vorprüfung eingereicht. Nach Angaben von Lüchinger dauert diese zwei oder drei Monate. Der Parteileitungsausschuss müsse ebenfalls noch am 27. Oktober grünes Licht geben. Die Unterschriftensammlung solle im Januar beginnen.

Der Text wurde zusammen mit der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) erarbeitet. Diese Organisation stimmte dem Projekt bereits im Mai zu.

Für SVP und AUNS hält sich das Gesetz zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative nicht an den Volkswillen. Bei der Neuauflage der Initiative habe der Bundesrat kein Mittel mehr, um eine strikte Umsetzung zu umgehen.