Blocher fordert EU-Abstimmung

Blocher fordert EU-Abstimmung

Christoph Blocher will die EU-Frage vors Volk bringen

Christoph Blocher will die EU-Frage vors Volk bringen

Alt-Bundesrat Christoph Blocher will in der neu aufgeflammten EU-Debatte rasch für Klarheit sorgen. «Ich wäre für eine baldige EU-Abstimmung», sagt der SVP-Chefstratege.

Denn für ihn steht fest, dass die Bevölkerung von einem Beitritt nichts wissen wolle, die «Classe politique» dies aber nicht hören möge. Das sagt Blocher im Interview mit der Aargauer Zeitung.

Blocher unterstellt dem Bundesrat und der Verwaltung, die Schweiz in die EU führen zu wollen. Er befürchtet, dass die am Montag zwischen der Schweiz und der EU beschlossene gemeinsame Arbeitsgruppe just darauf hinarbeiten werde: «Angestrebt wird vorerst eine erleichterte Übernahme von EU-Recht, namentlich ohne Volksabstimmung.»

Schlechte Noten für Leuthard

Schlechte Noten verteilt Blocher Bundespräsidentin Doris Leuthard für ihren Auftritt am Montag in Brüssel. Sie habe es versäumt, klarzustellen, dass die Schweiz ein unabhängiger Staat bleiben wolle. Dem Bundesrat wirft er vor, er verhalte sich gegenüber der EU wie das Kaninchen vor der Schlange, wobei die EU mit der Euro-Krise und den hoch verschuldeten Mitgliedsstaaten schwer krank sei.

Die Drohungen der EU nimmt Christoph Blocher derweil gelassen hin, zumal die Schweiz jetzt gar keine neuen Verträge mit der EU brauche, «die für uns lebenswichtig sind». Bisher seien die Drohungen aus Brüssel stets leer geblieben.

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