Schweiz-EU
Blocher droht mit nächster Initiative – und zieht über Classe politique her

Diese Woche hat die SVP eine Volksinitiative lanciert, mit der sie die Geltung des Völkerrechts einschränken will – und nun hält Christoph Blocher bereits die nächste Initiative bereit. Sie beinhaltet die Kündigung der Personenfreizügigkeit.

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Christoph Blocher: «Sie will entgegen der Verfassung diktieren.»

Christoph Blocher: «Sie will entgegen der Verfassung diktieren.»

Emanuel Freudiger

Falls die EU nicht mit der Schweiz über eine Anpassung der Personenfreizügigkeit verhandeln wolle oder die Schweizer Behörden die angenommene Masseneinwanderungsinitiative nicht umsetzen wollten, werde die SVP aktiv. «Wir haben ein Initiativprojekt in der Schublade, um die Freizügigkeit zu kündigen», sagt Blocher im Interview mit der «Schweiz am Sonntag».

«Das ist ein vorbehaltener Beschluss, falls die Zuwanderungsinitiative hintertrieben wird.» Die Schweiz habe die Personenfreizügigkeit nie gebraucht, und auch die Bilateralen würden überschätzt: «Es sind nicht diese Verträge, die zum Schweizer Wohlstand geführt haben.»

Der SVP-Vizepräsident zieht im Interview einmal mehr über die «Classe politique her: «Die Classe politique hebelt Beschlüsse der Bürger mit dem Verweis auf höheres Recht aus. So versucht sie, die Macht an sich zu reissen. Sie will entgegen der Verfassung diktieren. Das ist diktatorisch und das Ende der erfolgreichen Schweiz.»

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