Staatsanwaltschaft

Blitz-Komitee bläst zum Gegenangriff

Die Befürworter der neuen Staatsanwaltschaft reden im Abstimmungskampf endlich mit.

Abstimmung

Die Befürworter der neuen Staatsanwaltschaft reden im Abstimmungskampf endlich mit.

Die Befürworter der neuen Staatsanwaltschaft wehren sich gegen den Vorwurf, die Gewaltentrennung würde verletzt, sollten die Staatsanwälte der Regierung unterstellt werden.

Hans-Martin Jermann

Elf Tage vor der Abstimmung über die neue Strafprozessordnung haben sich die Befürworter mit einer kurzfristig anberaumten Medienkonferenz gestern doch noch in die Kampagne eingeschaltet. «Die Vorlage wirft höhere Wellen, als wir das gedacht haben», räumt Elisabeth Schneider ein. Erstaunt dürfte die CVP-Fraktionschefin vor allem zur Kenntnis genommen haben, mit welcher Vehemenz das Nein-Komitee rund um alt Kantonsgerichtspräsident Peter Meier in den letzten Wochen dagegen gewettert hat, dass die Regierung Chefin der neuen Staatsanwaltschaft werden soll.

Doch nun blasen die Befürworter zum Gegenangriff. Insbesondere wehren sie sich gegen den Vorwurf, das Regierungsmodell verstosse gegen das Prinzip der Gewaltentrennung. «Die Gegner blenden wichtige Fakten der Vorlage aus», ärgert sich SVP-Fraktionschef Thomas de Courten. Die Aufsicht der Regierung über die Staatsanwaltschaft wäre rein administrativ, das heisst, sie kann nur Weisungen zur Betriebsführung erteilen.

«Bei der Bearbeitung der Fälle bleiben die Staatsanwälte unabhängig und allein dem Recht verpflichtet.» Ausgeschlossen werde eine unzulässige Einflussnahme zusätzlich durch die Einbindung einer Fachkommission, welche die Regierung berät und unterstützt. In diesem System würden sich Regierung, die entscheidet, und Kommission, die wichtiges Wissen einbringt, gegenseitig beaufsichtigen, argumentiert Schneider.

Im Regierungsmodell seien weitere Sicherungsmechanismen eingebaut, führt de Courten aus. So würden sowohl der Erste Staatsanwalt, die Leitenden Staatsanwälte als auch die Mitglieder der Fachkommission vom Landrat gewählt: «Damit wird ausgeschlossen, dass die Regierung nur genehme Personen mit der Aufsicht beauftragt.»

Der Rünenberger SVP-Landrat sieht mangelnde Unabhängigkeit denn auch eher beim Aufsichtsmodell Kantonsgericht: «Der Grundsatz, dass Anklage und Gericht getrennt sein sollen, wäre damit verletzt.» Als «kurliges Konstrukt» und «riskantes Experiment» bezeichnet er die dritte Variante, die von Linken in die Debatte eingebracht wurde: Einen Staatsanwaltschaftsrat, eine «neue, vierte Gewalt im Staat», wie de Courten kritisiert.

Irrwitzig sei vor diesem Hintergrund, dass die Gegner den Eindruck erwecken wollten, das Regierungsmodell sei exotisch. «Dabei kennen einige Kantone diese Aufsichtsform; unser Nachbarkanton Basel-Stadt gar seit über 40 Jahren - ohne dass es je irgendwelche Beanstandungen gegeben hätte», fügt Landratsvizepräsident Hanspeter Frey (FDP) an.

De Courten warnt vor einem Nein am 17. Mai: Die Gegner seien zum Opponieren eine Zweckgemeinschaft eingegangen, aber in der Aufsichtsfrage uneins. «Eine weitere Debatte würde ein Chaos anrichten.» Die Zeit dränge aber: Bis Anfang 2011 muss die eidgenössische Strafprozessordnung im Baselbiet umgesetzt sein.

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