• Am 18. Juni 2017 stimmten die Bürgerinnen und Bürger von Moutier für einen Kantonswechsel. Die Gemeinde hätte demnach zum Kanton Jura und nicht mehr zum Kanton Bern zählen sollen.
  • Nun hat Statthalterin Stephanie Niederhauser mehrere Abstimmungsbeschwerden gutgeheissen. In einer Mitteilung begründet Niederhauser ihren Entscheid in erster Linie mit dem Verhalten der Gemeinde Moutierund deren Stadtpräsidenten vor der Abstimmung von 2017.

Die Regierungsstatthalterin hat die Abstimmung für ungültig erklärt. Bleibt damit Moutier bernisch?

Rainer J. Schweizer: Nicht wirklich. Man kann eigentlich sagen, dass mit diesem Entscheid noch alles pendent ist. Nichts ist entschieden.

Moutier-Abstimmung: Reaktionen der Pro-Jurassier und der Berner Regierung

Moutier-Abstimmung: Reaktionen der Pro-Jurassier und der Berner Regierung

Wie meinen Sie das?

Ich gehe davon aus, dass das pro-jurassische Lager den Entscheid weiterziehen wird.

Dann ist die Geschichte noch lange nicht vorbei?

Nein. Wird der Entscheid der Statthalterin weitergezogen, muss sich das Berner Verwaltungsgericht mit der Frage beschäftigen. Anschliessend dürfte das Bundesgericht zum Zuge kommen.

Und wie könnte das Ganze ausgehen?

Falls die Beschwerde letztinstanzlich gutgeheissen wird, gehe ich davon aus, dass der Kanton Bern bereit ist, die Abstimmung zu wiederholen.

Jurassische Regierung: Ein schwarzer Tag für Moutier und den Jura

Jurassische Regierung: Ein schwarzer Tag für Moutier und den Jura

Die jurassische Kantonsregierung sieht in der Ungültigerklärung der Moutier-Abstimmung einen politisch motivierten Entscheid. «Das ist ein schwarzer Tag für Moutier und den Jura», sagte Regierungspräsident David Eray am Montag vor den Medien in Delsberg.

Was braucht es eigentlich wenn eine Gemeinde den Kanton wechseln will?

Der entscheidende Punkt ist, dass sowohl die Gemeinde als auch die beiden betroffenen Kantone mit dem Wechsel einverstanden sein müssen. Ist dies nicht der Fall, sind die Erfolgschancen für einen Wechsel eher gering. Unsere Kantonsgrenzen sind seit 1815 sehr stabil. Mit wenigen Ausnahmen natürlich.

Wie kommt das?

Einer der Hauptgründe ist, dass die Existenz der Gemeinden durch die Kantone gegeben wird. Kantone dürfen beispielsweise Gemeinden gegen deren Willen miteinander fusionieren.

Der Kanton Bern war aber deutlich gegen den Wechsel. Dennoch kam es zur Abstimmung.

Das stimmt. Der Kanton Bern sah sich in diesem Fall auf Grund der jahrelangen interkantonalen Vermittlungen verpflichtet, eine Abstimmung abzuhalten.

Weshalb?

Bei der Trennung des Juras von Bern, verblieb Moutier im Kanton Bern, obwohl sich die Gemeinde historisch und gesellschaftlich eher dem Jura zugehörig gefühlt hatte. Das sorgte seither für Spannungen zwischen Bern und Moutier.