Strassengesetz
Blaulicht-Fahrer wollen im Notfall schnell sein und keine Bussen fürchten müssen

Fahren Feuerwehr, Sanität oder Polizei bei einem Notfall zu schnell und werden sie geblitzt, können auch sie bestraft werden. Das soll sich wieder ändern, finden einige von ihnen. Ebenso sieht das die Aargauer Nationalrätin Corina Eichenberger.

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Gerät ein Ambulanzfahrer in eine Radarfalle, muss er mit einer Bestrafung rechnen. (Symbolbild)

Gerät ein Ambulanzfahrer in eine Radarfalle, muss er mit einer Bestrafung rechnen. (Symbolbild)

Keystone

Im Notfall müssen Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste schnell vor Ort sein. Wenn sie zu schnell unterwegs sind und in eine Radarfalle geraten, müssen sie aber mit Strafen rechnen. Im Extremfall kann das auch eine Gefängnisstrafe bedeuten. Schuld daran ist das Strassengesetz Via Secura, das seit 1. Januar 2013 in Kraft ist.

Die Blaulichtorganisationen wehren sich nun gegen das relativ neue Gesetz, wie der «SonntagsBlick» berichtet. Die Polizei spreche gar von einem «perversen Effekt». Das Gesetz bestrafe jene, die das Gesetz übertreten müssen, um Hilfe zu leisten, heisse es in einer Mitgliederzeitung.

«Das ist absoluter Unsinn», sagt Reto Hauser vom Polizeiverband. Und: «So können wir unsere Arbeit nicht machen.» Und Markus Notter von der Feuerwehr Rohrdorf kritisiert: «Es meldet sich doch niemand mehr, wenn er mit der ständigen Angst leben muss, ins Gefängnis zu kommen.»

Wie der «SonntagsBlick» weiter berichtet, wollen nun einige Parlamentarier das Gesetz wieder ändern. Bei der Einführung der Geschwindigkeitslimiten habe das Parlament «nur an Raser» gedacht, sagt die Aargauer FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger, die auch Präsidentin der Parlamentarischen Gruppe Feuerwehr ist.

Konkret soll nun baldmöglichst eine Ausnahme für Blaulichtfahrten im Strassenverkehrsgesetz verankert werden. (pz)