Militärreform
Blattmanns Funktion soll weg – der Schuss vor den Bug des Armeechefs

Für Armeechef André Blattmann ist es ein Schuss vor den Bug: Fast die Hälfte der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates (SiK) möchte seinen Job im Rahmen der Armeereform abschaffen.

Lorenz Honegger
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Chef der Armee André Blattmann.

Chef der Armee André Blattmann.

Keystone

Zehn von 25 SiK-Mitgliedern empfehlen der grossen Kammer bei der Militärdebatte vom nächsten Donnerstag, die Truppen künftig wieder direkt dem Verteidigungsminister zu unterstellen. Was als Idee einer kleinen Gruppe von SVP-Nationalräten begann, unterstützen jetzt Sicherheitspolitiker aller bürgerlichen Parteien, wie Recherchen der «Nordwestschweiz» zeigen. Darunter sind die Nationalräte Walter Müller (FDP/SG), Jakob Büchler (CVP/SG) und Rudolf Winkler (BDP/ZH).

An die Stelle des Armeechefs soll nach dem Willen der Sicherheitspolitiker wie früher ein Generalstabschef treten, der die militärische, aber nicht die politische Verantwortung innehat. Diese läge wie vor der letzten Armeereform einzig und allein beim Vorsteher des Verteidigungsdepartements.

Blattmann läuft auf

Ob der brisante Antrag in der grossen Kammer eine Mehrheit erreicht, ist noch nicht klar. Armeechef Blattmann muss die breite Infragestellung seiner Funktion nach mehr als sechs Jahren im Amt aber wie ein Misstrauensvotum vorkommen.

Mit seinen eigenen Plänen für die Armeeführung dürfte sich der 59-Jährige unter diesen Vorzeichen nur noch schwer durchsetzen können. Denn auch er möchte die Organisation umkrempeln: Geht es nach Blattmann, werden Heer und Luftwaffe in der Armeehierarchie künftig zurückgestuft und dem neu geschaffenen Kommando Operationen unterstellt. Der Ständerat winkte die umstrittene Änderung in der Frühlingssession durch. Die nationalrätliche Sicherheitskommission hingegen ist entschlossen, die Kommandanten Heer und Luftwaffe in ihrer jetzigen Hierarchiestufe zu belassen.

Um den Widerstand zu brechen, lobbyierten Blattmann und seine Entourage im Vorfeld des Kommissionsentscheides gezielt und dem Vernehmen nach intensiv bei FDP- und CVP-Nationalräten. Die Offensive stiess Thomas Hurter, dem Präsidenten der sicherheitspolitischen Kommission, offenbar sauer auf. Gemäss Recherchen beschwerte er sich bei Blattmann über die Einflussnahme. Die Armeepressestelle stellt die Lobbying-Aktivitäten des Armeechefs nicht grundsätzlich in Abrede. Auf Anfrage heisst es, Blattmann vertrete gegenüber den Sicherheitskommissionen die Position des Bundesrates: «Dabei setzt er sich persönlich für die gültigen Vorgaben der Weiterentwicklung der Armee ein.»

WK, Soll-Bestand, Budget

Nicht nur die Armeehierarchie, auch die Wiederholungskurse (WK) werden im Nationalrat viel zu reden geben. Der Bundesrat plädiert für sechs zweiwöchige WK pro Jahr, der Ständerat für fünf drei-wöchige und die nationalrätliche SIK für sechs dreiwöchige Kurse.

Umstritten ist auch der Soll-Bestand der Truppen: Die Forderungen reichen von 80'000 (linke Parteien) über 100'000 (Bundesrat und Ständerat) bis zu 140'000 Armeeangehörigen (SVPSicherheitspolitiker). Am obligatorischen Schiessen möchte die vorberatende Kommission festhalten, die Schaffung einer Ombudsstelle lehnt sie ab.

Eines ist klar: Am Geld sollen die Reformpläne nicht scheitern. Wie schon im Ständerat zeichnet sich auch im Nationalrat ab, dass die Armee in den kommenden vier Jahren mit rund 20 Milliarden Franken Budget rechnen darf – macht fünf Milliarden pro Jahr. Mit oder ohne Armeechef.